Arbeit für Berlin!

Sie erhalten hier einen Einblick in meine politische und inhaltliche Arbeit. Zu meinem Themenschwerpunkt Arbeitsmarktpolitik finden Sie hier Positionspapiere, Dokumente, ausgewählte Zeitungsartikel sowie aktuelle News und Hinweise zu wichtigen Veranstaltungen, Initiativen und Grünen Diskussionen.

 

Berlin braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin steigt. Ende März diesen Jahres waren etwa drei Prozent sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr in Berlin gemeldet als ein Jahr zuvor. Das sind erfreuliche Nachrichten. Bei detaillierter Analyse der Monat für Monat erscheinenden Arbeitsmarktstatistik wird das Bild vom vermeintlichen Jobwunder jedoch deutlich getrübt. Vielmehr werden die erheblichen Defizite der Berliner Arbeitsmarktpolitik offenbar: Gut ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos, die Jugenderwerbslosigkeit doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Berlin verzeichnen einen Höchststand. Die positiven Entwicklungen in der Erwerbstätigenstatistik ändern an diesen Problemen nahezu nichts. Die Chancen der guten konjunkturellen Entwicklung blieben nahezu ungenutzt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm – in dem sich der Senat gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren in der Berliner Arbeitsmarktpolitik auf die wichtigsten Ziele, Grundsätze, Strukturen und Maßnahmen verständigen. Nur so lässt sich eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene umsetzen. Diese zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird.

Das von Arbeitssenatorin Kolat präsentierte Ziel die Berliner Erwerbslosenzahl unter 200.000 senken zu wollen, greift zu kurz. Wenig Sinn macht es, allein auf die Arbeitslosenstatistik zu fokussieren, denn alle wissen, dass die Erwerbslosenzahlen nur bedingt die reale Situation widerspiegeln. Ausschlaggebend für die Rechnung der Senatorin müssten die Menschen sein, die als unterbeschäftigt gelten. In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Erwerbslosen auch die Personen erfasst, die nicht als erwerbslos im Sinne des SGB gelten, weil sie z.B. an einer Maßnahme der Arbeitsförderung teilnehmen. Diese Zahl ist in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern besorgniserregend hoch: 286.966 (15,7 Prozent).

Außer der Ankündigung, in der Arbeitsmarktpolitik umsteuern zu wollen und der Verabschiedung des Programms "BerlinArbeit" gibt es bislang nichts. Trotz guter Beschäftigungsindikatoren im Vergleich mit den anderen Bundesländern vermag der Berliner Senat diese Chance nicht zu nutzen und dümpelt arbeitsmarktpolitisch weiter vor sich hin. Das größte Problem: "BerlinArbeit" ist bisher nicht mit Maßnahmen untersetzt. Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!

Dafür mangelt es in Berlin an passgenauen Qualifizierungen, die von den Berliner Unternehmen nachgefragt werden. Die Berliner Arbeitsmarktpolitik muss dem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Berliner Arbeits- und vor allem Ausbildungsmarkt durch vorausschauende Beratung sowie zielgerichtete Weiterbildung, Qualifizierung und Coaching entgegenwirken. Statt Symbolprojekte brauchen wir eine aktive Berufsbildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die den Erfordernissen der Berliner Wirtschaft entspricht.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze und die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind die Hauptziele unseres arbeitsmarktpolitischen Handelns. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Existenz sichernde Arbeit. Beschäftigungspolitisch muss ein Schwerpunkt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Qualifizierung mit Abschluss gelegt werden. Zudem geht es um die Zukunft der Berliner Unternehmen und die ausreichende Versorgung mit Fachkräften. Analog zur Clusterpolitik des Landes Berlin müssen die Cluster in der Arbeitsmarktpolitik stärker berücksichtigt werden. Statt wahlloser Qualifizierungen geht es um die Fachkräftesicherung in den für Berlin wichtigsten Branchen. Dazu zählt – trotz anhaltender Geringschätzung durch den Senat – die Green Economy. Nicht zuletzt die Energiewende bietet erhebliche Potentiale auch für Berlin und die Berliner Unternehmen. Dafür brauchen wir ausreichend Fachkräfte – für den Bau, für die Energie-beratung bis hin zu den hochqualifizierten Ingenieuren in der Industrie. Gleiches gilt für die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Ressourceneffizienz - auch hier werden Fachkräfte benötigt.

Das Positionspapier "Berlin braucht eine aktive Arbeitsmarktpoltik" ist der Grüne Auftakt für die Entwicklung eines Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramms für Berlin und die Debatte mit den Akteuren als auch im Parlament. Neben der Beschreibung der Situation werden die wesentlichen grünen Forderungen für die künftige Ausrichtung der Berliner Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt.

Die wichtigsten Schritte haben wir in dem vorliegenden Papier erörtert. Folgende zehn Punkte sind maßgeblich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik:

  1. Niedriglohnsektor bekämpfen durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn – zunächst auch auf Landesebene – und Einführung einer wirksamen Kontrolle zum Berliner Vergabegesetz
  2. Effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen: Dopplungen abbauen, Lücken schließen, Ineffizienzen beseitigen und regelmäßig evaluieren
  3. Neue Qualität der Kooperation mit der Berliner Wirtschaft auch im Sinne eines stärkeren Engagements der Berliner Unternehmen – von der Schule über die Zahl und Qualität der Ausbildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung
  4. Unterstützung für den Aufbau und die Arbeit regionaler Netzwerke der Arbeitsmarktpolitik
  5. Qualitätssicherung in den Berliner Jobcentern zur Stärkung der Kundenorientierung und Verbesserung der Beratung durch Fortbildungen der MitarbeiterInnen und Absenkung der Fallzahlen
  6. Transparenz erhöhen, u.a. durch ein Wegeleitsystem für Arbeitssuchende, Aufdeckung des konkreten Fachkräftebedarfs und dem danach bestehenden Qualifizierungsbedarf
  7. Stärkere Zielgruppenorientierung durch Bereitstellung passgenauer Qualifizierungs- und Betreuungsangebote – sei es für Ältere, für Alleinerziehende, Migranten oder Jugendliche ohne Schulabschluss
  8. Qualifizierungs- und Integrationsmodelle ganzheitlicher aufstellen durch Bereitstellung von Coaches, die die Arbeitssuchenden begleiten und die Moderation zwischen Arbeitssuchenden und künftigem Arbeitgeber übernehmen
  9. Neue Initiativen für Gründungen aus der Erwerbslosigkeit ergreifen
  10. Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes