Untersuchungsausschuss Staatsoper: Kollektive Verantwortungslosigkeit des Senats

Niemand übernimmt die Verantwortung für das Bau- und Planungsdesaster Staatsoper. Schlimmer noch. Selbst Entscheidungen, die der politischen Spitze vorbehalten waren – wie zum Beispiel Ausschreibungen auf Basis einer Entwurfsplanung – sollen auf der Arbeitsebene entschieden worden sein. Die politisch Verantwortlichen machen sich einen schlanken Fuß und schieben ihre Verantwortung für Bauverzögerungen sowie die Kostenexplosion der Arbeitsebene zu. Das ist schlicht und ergreifend skrupellos.
 
Rede zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur Kosten- und Terminüberschreitung bei der Sanierung der Staatsoper im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 23.06.2016. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Nachlesen finden Sie hier.

Sicherung der Bühnen am Kurfürstendamm

Sein oder Nichtsein – das ist die Frage, die sich den Bühnen am Kurfürstendamm in aller Härte stellt. Die Zukunft der renommierten Theaterbühnen in der City West ist mehr als ungewiss. Statt einer Fortsetzung des Spielbetriebs von Theater und Komödie plant der neue Investor des Kudamm-Karrees den Abriss. Wir setzen uns mit einem dringlichen Antrag für die Sicherung des Spielbetriebs und für den Denkmalschutz der Gebäude ein.

Rede zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Linken "Sicherung der Bühnen am Kurfürstendamm" im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.03.2016. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

 

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: Kompetenzen besser anerkennen!

Ohne Plan geht der Senat bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen vor. Er hätte es in der Hand, gezielt zu koordinieren – stattdessen heuert er McKinsey an, weil er der Sache nicht gewachsen ist.

Rede zum Antrag "Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.03.2016. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)

Reden zum Gesetzentwurf des Landeshaushalts 2016/2017 zu den Einzelplänen 03/Kultur und 09/Arbeitsmarktpolitik im Plenum des Abgeordnetenhauses am 10.12.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Hier finden Sie meinen Kommentar zum Kulturhaushalt, wie er im Dezember 2015 verabschiedet wurde.

Eine Zusammenfassung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss im November 2015 finden Sie hier.

Berlin braucht eine aktuelles Bibliothekskonzept

Rede zu unserem Antrag "Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept" im Plenum des Abgeordnetenhauses am 11.06.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Berlin braucht ein neues landesweites Bibliothekskonzept, denn durch die Sparmaßnahmen in der Stadt sind die Bibliotheken in einem personellen und finanziellen Engpass. Die Rahmenbedingungen für die Bibliotheken müssen endlich an die vielfältigen Veränderungen in der Bildungslandschaft und Bevölkerung Berlins und an die Medienentwicklung angepasst werden. Das letzte Bibliothekskonzept ist 20 Jahre alt!

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Zum Beitrag auf meiner Webseite.

Tarifeinheitsgesetz ablehnen

Rede zum Antrag "Tarifeinheitsgesetz ablehnen" (Die Linke) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11.06.2015. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cdcytytGxaw&list=PLKo_JLJhMCR95uEMcL9nETA7ZqoTr2hpZ&index=9http://rbb-online.de/imparlament

Hauptstadtfinanzierung (II): Berliner Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung? – Verhandlungsgrundlagen schaffen durch Evaluation

Rede zu den Anträgen "Hauptstadtfinanzierung (I): Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!" und "Hauptstadtfinanzierung (II): Berliner Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung? – Verhandlungsgrundlagen schaffen durch Evaluation" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.03.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Hauptstadtfinanzierung (I): Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!

Rede zu den Anträgen "Hauptstadtfinanzierung (I): Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!" und "Hauptstadtfinanzierung (II): Berliner Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung? – Verhandlungsgrundlagen schaffen durch Evaluation" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.03.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Berliner Ehrenbürgerliste auf neueste historische Erkenntnisse hin überprüfen

Rede zum Antrag "Berliner Ehrenbürgerliste auf neueste historische Erkenntnisse hin überprüfen" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 07.05.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Freier Kulturfonds Berlin

Rede zum Antrag "Freier Kulturfonds Berlin" (Die Linke) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26.03.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben

Rede zu unserem gemeinsamen Antrag mit den Piraten "Versprechen einhalten – Mittel aus der City-Tax freigeben" im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26.03.2015. Quelle http://rbb-online.de/imparlament

Es ist dringend erforderlich die Freie Szene mit mehr Geld zu fördern. Ihre künstlerische Produktion hat längst eine höchste Professionalität erreicht. Um dieses Niveau zu halten brauchen wir eine Reform des Berliner Fördersystems. Alle sind sich anscheinend einig, dass die einzelnen Instrumente der Berliner Kulturförderung eklatant unterfinanziert sind. Und trotzdem geht die Kultur unter rot-schwarz im Nachtragshaushalt – bei hohen Steuermehreinnahmen! – mal wieder fast leer aus!
Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Ein Notfallfonds für bedrohte Kultureinrichtungen

Rede zum Antrag "Ein Notfallfonds für bedrohte Kultureinrichtungen" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 02.10.2014. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Mindestlohn ausnahmslos

Rede zu unserem gemeinsamen Antrag mit der Linken und mit den Piraten "Mindestlohn ausnahmslos" im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.07.2014. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Die neuen Ausnahmen stempeln Langzeitarbeitslose zu Arbeitnehmern zweiter Klasse ab und unterstellen jungen Menschen, sie würden keine Ausbildung anfangen, wenn der Mindestlohn auch für sie gelte. Dabei lassen sich bereits 90 Prozent aller Jugendlichen ausbilden oder studieren. Wir fordern den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ausnahmen im Mindestlohn wieder gestrichen werden.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen

Reden zum Antrag "Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen" (Die Linke) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 19.06.2014, 19.02.2015 und 12.03.2015. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Sicherung des künstlerischen Nachlasses von Fritz Kühn

Rede zum Antrag "Sicherung des künstlerischen Nachlasses von Fritz Kühn" (Die Linke) im Plenum des Abgeordnetenhauses am 16.01.2014. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)

Reden zum Gesetzentwurf des Landeshaushalts 2014/2015 zu den Einzelplänen 03/Kultur und 09/Arbeitsmarktpolitik im Plenum des Abgeordnetenhauses am 12.12.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

In keinem anderen Bereich ist in den letzten Jahren so stark gekürzt worden, wie in der Arbeitsmarktpolitik. Rund 40 Millionen Euro wurden bereits im letzten Doppelhaushalt gestrichen, nun sind es noch weitere 26 Millionen Euro. Dabei setzt Arbeitssenatorin Kolat immer mehr auf nicht praxistaugliche Angebote. Der Lohnkostenzuschuss an die Unternehmen schafft nicht mehr Beschäftigung, sondern vor allem Mitnahmeeffekte. Die Unternehmen brauchen keine Geldleistungen, sondern Mitarbeiter, die sie gut einsetzen können. Der Senat hat kein gesamtstädtisches Konzept zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und geht die dringend notwendige Reform des Übergangssystems Schule-Beruf einfach nicht an. In den Jobcentern fehlt es an qualifiziertem Personal, um Langzeitarbeitslose dem Bedarf entsprechend zu unterstützen. Die Koalition vollzieht derzeit in kursloses Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik, das wir nicht mittragen.

Die Kulturpolitik des Senats ist eine Politik für die Mottenkiste. Kultur ist eine Kernkompetenz dieser Stadt und eine unserer wichtigsten Ressourcen. Die Koalition hat aber anscheinend den Überblick verloren, wie sich die Kulturszene, und vor allem die freie, hier in den letzten Jahren entwickelt hat. Das Versprechen des Senats, die Freie Szene mit Einnahmen aus der City Tax erheblich zu stärken, erwies sich als hohle Worte. Es ist wohl politisch einfach nicht gewollt, dass der Freien Szene mehr Mittel zugute kommen. Wenigstens fünf Millionen Euro sollten der Szene auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden – gerade einmal 2,5 Millionen Euro sind es jetzt im Haushaltsentwurf der Koalition.

Hier finden Sie meinen Kommentar zum Kulturhaushalt 2014/2015.

Mindestlohngesetz für das Land Berlin (Landesmindestlohngesetz)

Reden zum Antrag "Mindestlohngesetz für das Land Berlin (Landesmindestlohngesetz)" der Koalitionsfraktionen im Plenum des Abgeordnetenhauses am 12.09.2013 und am 12.12.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament

Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten!

Rede zu unserem Antrag "Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten!" im Plenum des Abgeordnetenhauses am 30.05.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Wir fordern den Senat auf, die Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht zur Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Ergebnisbericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – KGSt) umgehend umzusetzen. Bei der Grundsicherung braucht es endlich eine bessere Koordination und Kooperation und eine gemeinsame Strategie aller Akteure. Es fehlt an Steuerungsinstrumenten und an einer klaren Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Scientology in Berlin

Meine Rede zur Großen Anfrage der Piraten „Scientology in Berlin“ im Plenum des Abgeordnetenhauses am 16.05.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt!

Rede zu unserem gemeinsamen Antrag mit der Linken und mit den Piraten "Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt!" im Plenum des Abgeordnetenhauses am 21.02.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Kein anderes Bundesland braucht den Mindestlohn so dringend wie Berlin. Es ist peinlich, wie sich das Land Berlin im Bundesrat hierzu immer wieder enthält. Die Mehrheitsverhältnisse unter den Ländern haben sich längst deutlich zugunsten eines Mindestlohns entwickelt – und nur die Berliner CDU sperrt sich weiter krampfhaft dagegen und die SPD lässt sich dabei wie am Nasenring von ihrem Koalitionspartner herumführen! Die Koalition sollte einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat zustimmen!

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt

Rede zu unserem gemeinsamen Antrag mit der Linken und mit den Piraten "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!" im Plenum des Abgeordnetenhauses am 31.01.2013. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament.

Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier.

Es ist gerade zu peinlich, was für Schleifen die SPD in ihrere Argumentation dreht, nur um zu verstecken, wie sehr sie sich bezüglich Mindestlohn doch von der CDU an der Nase herumführen lässt. Ein flächendeckender Mindestlohn im Bund sollte von Berlin eindeutig unterstützt werden bisher blockiert der Senat das Vorgehen. Es wäre auch möglich zuerst auf Landesebene einen Mindestlohn einzuführen, Beispiel Bremen oder Hambuar. In Berlin ist mittlerweile jeder und jede vierte Erwerbstätige prekär beschäftigt und jeder fünfte von Armut betroffen.