Ressortübergreifende Handlungsaufträge für eine Reform der Kulturförderung

Zum Abschluss der Werkstattgesprächsreihe fand am 26. Januar 2015 eine Zusammenführung der Ergebnisse aus den vier Spartengesprächen im Abgeordnetenhaus statt. Die Patinnen und Paten für die Bereiche Musik, Literatur, Darstellende Künste und Tanz sowie Bildenende Kunst trafen auf die verschiedenen fachpolitischen SprecherInnen unserer Fraktion. Gemeinsam formulierte diese Runde Handlungsaufträge für die nächsten Haushaltsberatungen und das weitere Vorgehen.

Sabine Bangert MdA im Gespräch mit den Paten und Patinnen der Werkstattreihe:
Stéphane Bauer, Eva-Maria Hoerster, Ulrich Khuon, Moritz Malsch, Dietmar Schwarz, Folkert Uhde, Franziska Werner und Dr. Thomas Wohlfahrt

und den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen:
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus, Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, Sprecherin für Clubkultur

Weitere Informationen finden Sie im Flyer zur Gesprächsreihe

Ergebnisse

Konzept für die Kulturentwicklung erarbeiten

  • Kultur ist nur bedingt planbar, aber man kann sich über den generellen Weg verständigen: wir brauchen eine Analyse der Strukturen und eine Vision, die auch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert ist. Dazu gehört eine Überarbeitung der Evaluations- und Transparenzvorgaben: diese sollten weitestgehend identisch für alle Beteiligten sein.

  • Der Kulturetat braucht eine deutliche Aufstockung, einen Befreiungsschlag – auch, aber eben nicht nur, aus Mitteln der City Tax.

  • Berlin leidet unter seiner zweistufigen Verwaltungsstruktur, mit unmittelbarer Auswirkung auf Entwicklungen und Qualität in der Stadt. Wegen dieses Mechanismus braucht es bessere und langfristigere Strukturen für die betroffenen Bereiche: für die kulturelle Bildung, das lebenslange Lernen, die Leistung der Bezirke in den kommunalen Galerien, den Bibliotheken, den Musik- und Volkshochschulen oder auch aktuell für Angebote für Flüchtlinge.

  • Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der Kulturinstitutionen mit Berliner Akteuren aus anderen Sparten, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat zu "Berlin Mondial".

  • Kulturpolitik muss in anderen Politikbereichen intensiver mitgedacht werden: bei Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bildung, Forschung, Raumverwaltung über BIM.

  • Die Kulturwirtschaft ist wichtig und vielfältig in dieser Stadt – aber ohne die Förderung einer zweckfreien Kunst und Kultur gibt es auch keine Entwicklung in der Kulturwirtschaft.

  • Den Kulturinstitutionen geht es an vielen Stellen an die Substanz. Aufstockungen gingen in den letzten zehn Jahren – sofern es welche gab – fast ausschließlich auf Miet- und Tarifsteigerungen zurück, sie standen so gut wie nie für mehr Programmmittel zur Verfügung.

  • Es gab in den letzten Jahren eine starke Tendenz zum Aufbau von Instrumenten der Selbstvermarktung in den Künsten und unter den Kreativen – dieses darf und kann aber nicht die künstlerische Förderung ersetzen.

  • Die Freie Szene wüscht sich einen Sitz im rbb-Rundfunkrat.


 
Räume für Kultur schaffen

  • Raum- und Wohnungsknappheit ist Berlins größtes aktuelles soziales Problem. Steigende Mieten führen zu Verdrängungsprozessen für Galerien und Produktionsstätten.

  • Es braucht mehr Proben- und Produktionsräume, Studios, überhaupt bezahlbare Arbeitsbedingungen.

  • Ein bestimmter Anteil aus dem Portfolio des Liegenschaftsfonds sollte grundsätzlich für Kultur vorenthalten werden.

  • In den Quartieren selber, wo es um Leerstellenmanagement geht, sollte eine bestimmte Anzahl von Räumen kostenlos der Kultur zur Verfügung gestellt werden.

  • Die Diskussion um Liegenschaftspolitik betrifft die Sicherung weiterer Räume für Kultur aber auch die Sicherung der bestehenden Strukturen – vor allem in den Kompetenzzuweisungen zwischen Land und Bezirken.

  • Es sollte eine Zwischennutzungsagentur beim Portfolioausschuss angesiedelt werden, inhaltlich hat sich ähnliches bereits beim Quartiersmanagement bewährt.

  • Die Neuregelung zur Vergabe von Liegenschaften nach Konzept – neben dem reinen Verkauf von Flächen – ist seit zwei Jahren nicht um weitere Schritte ergänzt worden. Es ist nicht vorgesehen, generell vom Verkauf der Flächen weg zu kommen, dabei bräuchte es eigentlich einen Paradigmenwechsel. Man müsste weiter gehen und Flächen ankaufen und das Prinzip der Erbbaupachten stärken.

  • Der Senat umgeht die Möglichkeit eines Kulturkatasters, denn dieses würde zuerst weitere Probleme aufdecken. Ein solches Kataster müsste verbindlich an den Portfolioausschuss oder die Verwaltung für Stadtentwicklung angedockt werden. Es fehlt nach wie vor ein öffentliches Liegenschaftskataster, dieses wurde vom Senat verschoben auf 2016.

  • Alleine über Lotto gehen zweistellige Millionen Beträge für die Sanierung in Kultureinrichtungen – könnte man diese Vorhaben in Sanierungsprogramme verlagern, wären im Bereich Lotto wesentlich mehr Mittel für Projektarbeit frei.

  • Ein Beispiel für mehr kreative Gestaltung zwischen Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kulturpolitik: Wir wollen am Flughafen Tempelhof einen "Kulturhafen" einrichten, begleitet von einem mit WirtschaftspolitikerInnen entwickelten Label "Made in Berlin", als eine spezielle Berliner Förderung der Kultur und Kulturwirtschaft. Derzeit herrscht hoher Sanierungsstau für einen großen Teil des Gebäudes und der Senat hat scheinbar kein Konzept, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll.



Wirtschaft für Kultur nutzen

  • Berlin muss sich des Wertes von Kultur für die hier ansässige und zukünftig anzusiedelnde Wirtschaft bewusst werden.

  • Bei Ansiedlungsgesprächen mit Unternehmen in Berlin muss der Wirtschaftsfaktor Kultur offensiver angesprochen werden, zum Beispiel kann bei Neubauten ein bestimmter Prozentsatz bezahlbar für Kultur eingeplant werden.


 
Kooperation zwischen freien KünstlerInnen oder Gruppen und den "Anker-Institutionen" befördern

  • Kooperationen zwischen den "Häusern" und freien KünstlerInnen und Gruppen müssen mehr gefordert und gefördert werden, dazu gehört auch die Stärkung der Ankerinstitutionen in Folge die Auflage zur Kooperation oder ein Belohnungssystem.

  • Kooperationen brauchen eine finanzielle Unterstützung für beide Partner, da die Zurverfügungstellung von Räumen allein nicht ausreicht.
 

  • Förderung freier Projekte und KünstlerInnen
  • Die Förderinstrumente Berlins müssen unbedingt an die aktuelle Entwicklung angepasst werden, es gibt mittlerweile viel zu viele Einrichtungen, sie sich durch ihre jahrelange Arbeit längst bestätigt haben.

  • Auch für die Musik braucht es eine ähnliche Förderstruktur wie für die Darstellenden Künste. In der Bildenden Kunst und der Literatur muss die Projektförderung analysiert bzw. aufgestockt werden.

  • Der Bereich der Bildenden Kunst braucht eine bessere Förderung der kleinen bis mittelgroßen Ausstellungsinstitutionen, der Projekträume und der kommunalen Galerien. Die kommunalen Galerien sollten in die Lage versetzt werden, den KünstlerInnen ein Ausstellungshonorar zu zahlen. Und die Literaturhäuser brauchen – nach 16 Jahren – ebenfalls eine Aufstockung der Programm-Mittel.

  • Tanz findet fast ausschließlich in "freien" Konstellationen statt. Zur Entwicklung und vor allem Standortsicherung des Berliner Tanzprofils braucht auch dieser Bereich ein eigenes Haus für Inszenierungen, zum Beispiel auch auf einer großen Bühne.

  • Der Tanz ist damit exemplarisch für die Freie Szene und ist ganz besonders auf Honoraruntergrenzen in der Projektförderung angewiesen – für Honoraruntergrenzen müssen aber die Projektfördermittel insgesamt stark steigen.

  • Positiv sind die neuen Wiederaufnahme- und Eigenmittelfonds – aber diese Fonds sind mit zu wenig Geld ausgestattet.

  • Insgesamt muss die Kommunikation und das Timing zu den Übergängen zwischen den einzelnen Förderinstrumenten besser strukturiert sein, sonst fallen einzelne Einzelne zwischen zwei Förderstrukturen oder Zeiträumen ungewollt hinten durch. Es braucht fließende Übergänge.

  • Prekariat und Altersarmut dürfen nicht als Selbstverständlichkeit für KünstlerInnen gelten. Deswegen müssen wir uns die existierenden verfehlten sozialen Rahmenbedingungen drigend ändern.

 

  • Unterstützung der Kultur in Berlin durch den Bund
  • Der Hauptstadtkulturvertrag wird in 2015 neu verhandelt, hier muss rechtzeitig darauf hingewirkt werden, dass dieses Instrument mehr dem tatsächlichen Bedarf der Kulturlandschaft in Berlin gerecht wird.

  • Es herrscht Kritik daran, dass eine "gesamstaatliche Bedeutung" in der HKF-Förderung oft mit Repräsentativität verwechselt werde; Repräsentativität oder auch die Größe des Budgets machen aber nicht gleich eine "Bedeutung" aus. Oft haben es kleinere Projekte schwer, über diese oder vergleichbare Strukturen gefördert zu werden, dem sollte entgegen gearbeitet werden.

  • Die existierenden Regelförderungen müssen aus dem HKF heraus genommen werden und andere Fördermöglichkeiten für diese gefunden werden.