Zukunftsstrategie des Berliner Senats für die Berliner Öffentlichen Bibliotheken — Wahlkampfgetöse oder späte Einsicht?

[19.07.2016] Schön, dass sich Kultursenator Müller und der Senat  von unserem Positionspapier "Bibliotheken in Berlin stärken" haben inspirieren lassen. Fakt ist, in Berlin befinden sich die Bibliotheken in einer dramatischen personellen und finanziellen Situation. Sparmaßnahmen und Rationalisierungsprozesse bei Fachpersonal und Medienausstattung sowie die Auslegung der Kosten-Leistungs-Rechnung in den Bezirken bedrohen erheblich ihre Arbeitsfähigkeit und die Qualität ihrer fachlichen Ausrichtung.

Jahrelang hat der Berliner Senat Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten zu den strukturellen Defiziten in der öffentlichen Bibliothekslandschaft  ignoriert. Die Fraktionen von SPD und CDU haben im Abgeordnetenhaus keinen Handlungsbedarf gesehen.
Und nun kommt endlich das große Einsehen?!

Die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) ist eine einzige Hängepartie, für einen Neu- oder Erweiterungsbau gibt es im derzeitigen Haushalt keine Finanzplanung mehr. Die ZLB kann die an sie gestellten Ansprüche schon lange nicht mehr erfüllen. Sie platzt räumlich aus allen Nähten. Es gibt einen Investitionsstau insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung neuer digitaler Angebote. Bedarf und zukünftiger Standort sind nach wie vor ungeklärt.

Berlin wankt in seiner Haltung zur ZLB seit Jahren, erst die Planung für Flächen im Humboldtforum, dann der Rausschmiss der "Welt der Sprachen" nachdem sich bereits wichtige Schnittstellen zu den beteiligten Partnern in Deutschlands größter neuer Kultureinrichtung mit enormen Zukunftspotential abzeichneten.

Wir Grüne haben uns für ein Bibliothekskonzept eingesetzt,  SPD und CDU haben es als nicht erforderlich abgelehnt. Die Erkenntnis, dass hier ein Konzept zur Entwicklung der Bibliothekslandschaft unter Einbeziehung der ZLB und der Bibliotheken in den Bezirken dringend notwendig ist, kommt mit den nun von Senator Müller angekündigten Zukunftsstrategien für die Berliner Öffentlichen Bibliotheken reichlich spät und ist hoffentlich nicht nur Wahlkampfgetöse.

Die Herausforderungen durch den digitalen Wandel und die gegenwärtigen Bedürfnisse der Berliner Bevölkerung an eine zeitgemäße Bibliothekslandschaft sind enorm.
Abgesehen von einer ausreichenden Medienausstattung müssen die Bibliotheken auch pädagogische und soziale Aufgaben erfüllen und dem digitalen Paradigmenwechsel gerecht werden.

Um Berlins Vielfalt in der Bibliothekslandschaft zu schützen und den NutzerInnen auch zukünftig ein attraktives Angebot bereitstellen zu können, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen:

  • Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept, das auch die Wissenschaftsbibliotheken einschließt.
  • Die Zentral- und Landesbibliothek muss an einem Standort vereint werden auf der Grundlage eines seriös erarbeiteten Bedarfsprogramms und unter Klärung ihrer Rolle in der Stadt und im Bibliotheksverbund.
  • In den Bezirksbibliotheken muss die Programmarbeit entsprechend der individuellen NutzerInnengruppen gesichert werden (Ausbau der integrativen Angebote – Sprachenvielfalt, Betreuung durch fachlich geschultes Personal, Veranstaltungen und Ausbau von digitalen Angeboten).
  • Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur muss beschleunigt werden.
  • Der Medienbestand muss vom Fachpersonal ausgewählt und betreut werden.
  • Bibliotheken müssen als kommunikativer Ort, der niederschwelligen Zugang zu Bildung, Kultur und Medien bereit hält, bei der Stadtraumgestaltung beachtet werden.
  • Bibliotheken müssen den zukünftigen NutzerInnenbedürfnissen als Informations-, Arbeits-, Forschungs- und Begegnungsort im Hinblick auf den digitalen Wandel gerecht werden.

Antrag: Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept

Sommerklausur 2015: Reform der Kulturförderung – Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung

[31.08.2015] Kultur bewegt Berlin und zieht jährlich unzählige Menschen in unsere Stadt – das soll so bleiben. Wir Grünen haben deshalb am ersten Tag unserer Sommer-Klausur eine Reform der Berliner Kulturförderung beschlossen, um unter anderem Kooperationen der Kulturinstitutionen mit der Freien Szene zu stärken sowie die einzelnen Kultursparten mehr zusammen zu denken. Das wir damit richtig liegen, haben uns auch unsere Gäste aus der Berliner Kultur bestätigt – Dietmar Schwarz, Intendant Deutsche Oper, Ulrich Khuon, Intendant Deutsches Theater, Janina Benduski, Landesverband freie Theater und Performing Arts Programm. Den einstimmig verabschiedeten Fraktionsbeschluss finden Sie hier

Sommerklausur 2015: Kultur braucht Frei-Räume – Strukturelle Anforderungen zur Sicherung von Räumen für Kulturproduktion in Berlin

[31.08.2015] Kultur braucht Freiräume – deswegen gilt unsere Stadt vielen Kulturschaffenden aus aller Welt als "place to be". Berlins Attraktivität lebt von seinen vielschichtigen Möglichkeiten und den dezentralen Orten, an denen Kultur produziert und präsentiert wird. Das meinen nicht nur wir, sondern auch unsere Gäste Barbara Friedrich, Geschäftsführerin der Uferstudios Berlin und Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene. Wir wollen die Kulturszene schützen und ihr Freiräume für künstlerische Entwicklungen sichern. Kulturorte sind für uns ganz klar Teil der Berliner Infrastruktur. Deshalb wollen wir u.a. einen Investitionsfonds für die Raumsanierung und -sicherung auf die Beine stellen, damit Berlin für Kulturschaffende weiter attraktiv bleibt. Den einstimmig verabschiedeten Fraktionsbeschlüsse finden Sie hier

Bibliotheken sind zentrale Institutionen der Berliner Kultur- und Bildungsinfrastruktur

[22.05.2015] Die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sehen in Sachen Bibliotheken keinen Handlungsbedarf. Dies obwohl es etliche Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten zu den strukturellen Defizite gibt. Zudem wurde im Rahmen diverser Anhörungen im Kulturausschuss immer wieder die Notwendigkeit eines Bibliothekenentwicklungskonzepts deutlich gemacht. Auch hier zeigt sich die Koalition beratungsresistent und lehnte unseren Antrag "Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept" in der letzten Sitzung des Kulturauschusses ab.

Aktuell sind Bibliotheken durch Sparmaßnahmen und Rationalisierungsprozesse beim Fachpersonal und in der Medienausstattung sowie der Auslegung der Kosten-Leistungs-Rechnung in den Bezirken in ihrer Arbeitsfähigkeit und fachlichen Ausrichtung bedroht. Das Profil der Zentral- und Landesbibliothek ist durch die ungeklärte Standortfrage und aufgrund ihrer wenig definierten Rolle in der Zusammenarbeit mit den Bezirksbibliotheken im Verbund (VOEBB) derzeit nicht klar.
Gleichzeitig steigt der Anspruch an alle Bibliotheken, einer zeitgemäßen kulturellen Bildung, pädagogischen und sozialen Aufgaben nachzukommen und dem digitalen Paradigmenwechsel gerecht zu werden.
Um Berlins Vielfalt in der Bibliothekslandschaft zu schützen und den NutzerInnen auch zukünftig ein attraktives Angebot bereitstellen zu können, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen. Diese haben wir in unserem Positionspapier "Bibliotheken in Berlin stärken" ausführlich beschrieben.

Die wesentlichsten Forderungen sind dabei:

  • Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept (einschließlich der Wissenschaftsbibliotheken)
  • die Zentral- und Landesbibliothek muss an einem Standort vereint werden, auf der Grundlage eines seriös erarbeiteten Bedarfsprogramms und unter Klärung ihrer Rolle in der Stadt und im Bibliotheksverbund
  • in den Bezirksbibliotheken muss die Programmarbeit entsprechend der individuellen NutzerInnengruppen gesichert werden (Ausbau der integrativen Angebote – Sprachenvielfalt, Bereitstellung von fachlich geschultem Personal, Veranstaltungen und Ausbau von digitalen Angeboten)
  • die Modernisierung der digitalen Infrastruktur muss beschleunigt werden
  • der Medienbestand muss vom Fachpersonal ausgewählt und betreut werden
  • Bibliotheken müssen als kommunikativer Ort, der niederschwelligen Zugang zu Bildung, Kultur und Medien bereit hält, bei der Stadtraumgestaltung beachtet werden.


Renner verrennt sich

[13.10.2014] Mit der durch ihn angezettelten Diskussion um die Höhe der Eintrittspreise 
für die geförderten Bühnen in Berlin weist Kulturstaatssekretär Renner 
den Berliner Bühnen eine Mitverantwortung für ihre zum Teil desolate
 finanzielle Lage zu. Damit lenkt er davon ab, dass sich sowohl der Senat als
 auch die Regierungsfraktionen einer kulturpolitisch fundierten Debatte über 
Neuausrichtung, Ziele und Aufgaben der Kulturförderung bislang verweigern.



Wir fordern seit längerem einen Kulturentwicklungsplan und nachvollziehbare 
Förderkriterien, um die Legitimation der Kulturförderung zu erhalten. Nur
 so ist sichergestellt, dass es auf Dauer ein Kulturangebot geben wird, das 
großen Teilen der Berliner Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen offen steht.
 Schließlich dürfte auch Staatssekretär Renner bekannt sein, dass das
 Pro-Kopf-Einkommen in Hamburg durchschnittlich bei 53.611 Euro pro Jahr 
liegt, in Berlin hingegen lediglich bei 30.642 Euro. Der von ihm bemühte
 Vergleich mit der Hansestadt hinkt also gewaltig. Und vor dem Hintergrund, 
dass bislang null Euro der CityTax in den Kulturhaushalt fließen, kann die 
Forderung, die Ticketpreise für TouristInnen zu erhöhen, nur als Abzocke
 gewertet werden.

 

Wenn Kulturpolitik auf Netzpolitik trifft – zur aktuellen Diskussion über die Reform

Die Urheberfrage geistigen Eigentums in Bezug auf die Nutzung digitaler Medien bedarf einer Neuregelung; diese muss sowohl im Sinne der KünstlerInnen als auch der NutzerInnen erfolgen.

Das geistige Eigentum ist für uns Grüne ein schützenswertes Gut. Daher setze setze ich mich für einen Urheberschutz ein, der den aktuellen Anforderungen entsprechend angemessen ausgestaltet ist. Dabei muss jedoch insbesondere bei den Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke darauf geachtet, dass die Rechte der UrheberInnen gewahrt bleiben. Im Dialog mit den Interessensverbänden muss hier gemeinsam eine Lösung erarbeitet werden, die einen Ausgleich zwischen den Interessen, Ansprüchen, persönlichen Verbindungen und Rechten der UrheberInnen eines Werkes und den Interessen der kulturellen Teilhabe der Gesellschaft herstellt.

Eine Reform der Arbeit der Verwertungsgesellschaften, die eine faire, unbürokratische und transparente Vergütung der Kunstschaffenden zur Folge haben muss, scheint diesbezüglich unabdingbar.

Eine zeitgemäße Lösung beim Urheberrecht im Internet muss die freie digitale Privatkopie beinhalten, sowie klare Schrankenregelungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung wie z.B. Open Access und dass NutzerInnen nicht kriminalisiert werden. Niemand darf dabei aber rechtlos gestellt oder enteignet werden!

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Nutzung und den Vertrieb von Kulturgütern im Internet ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Creative Commons als Grundlage neuer Formen der Kultur- und Medienwirtschaft.

 

Weitergehende Informationen

  • Beschluss (vorläufig): Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!
  • Stellungnahme der kulturpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Agnes Krumwiede