Aus aktuellem Anlass

[10.11.2016] Zunächst meinen herzlichen Dank an alle, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben. Ich freue mich sehr,  dass ich auch in der neuen, in der nunmehr 18. Legislatur weiterhin im Abgeordnetenhaus für Bündnis 90/Die Grünen arbeiten kann.

Unser Fraktion mit ingesamt 27 Abgeordneten hat sich inzwischen konstituiert. Noch nicht festgelegt ist, wer in welcher Funktion zukünftig die Fraktion vertreten wird. Ich hoffe aber, dass mich die Fraktion erneut damit beauftragt, mich für eine nachhaltige Kulturpolitik in Berlin stark zu machen und dass ich, was mir besonders am Herzen liegt, den Dialog mit den Kulturschaffenden, Künstler*innen und Kulturinteressierten — produktiv fortsetzen kann.

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat mich sowohl mit der Leitung/Koordination der Fachverhandlungsgruppe Arbeit/Soziales als auch Kultur/Medien/Netzpolitik beauftragt. Die letzten Wochen waren insofern extrem zeit- und arbeitsintensiv. An dieser Stelle möchte ich explizit noch mal all denjenigen danken, die uns mit fachlichem Input aus allen Sparten versorgt haben. Sie haben damit für eine gute Basis bei den Verhandlungen gesorgt.

Nach Abschluss der Fachverhandlungen, die mit SPD und der Linken sehr konstruktiv und einvernehmlich geführt wurden, konnten wir die guten Ergebnisse unserer Fachverhandlungen im Bereich Kultur, Medien und Netzpolitik sowie Arbeit und Soziales weitestgehend verteidigen. Ich denke, wir werden gemeinsam mit SPD und Linke ein gutes Programm für die nächsten fünf Jahre erarbeitet.

Und nun komme ich zum wichtigsten Punkt. Die Hauptverhandlungsgruppe hat bisher nur vorläufig beschlossen. Vorläufig heißt, hinter etlichen Punkt steht noch ein ganz entscheidendes Wort: "Finanzierungsvorbehalt", das bedeutet all diese Punkte wurden von der Fachgruppe Finanzen hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit und Umsetzung geprüft und werden nun abschließend in der Hauptverhandlungsgruppe beraten.

So sind die Fakten. Dennoch kursieren Texte, die angeblich das Ergebnis der Verhandlungen in der Hauptverhandlungsgruppe widerspiegeln sollen. Über Sinn und Zweck dieser Verbereitung kann man sich trefflich streiten, ich persönlich halte ein derartiges Vorgehen für nicht seriös. Wie gesagt, wir haben bisher ein gutes Ergebnis erzielt und ich hoffe sehr, dass die entscheidenden Punkte die Finanzierungsrunde "überleben".

Ich bitte aber an dieser Stelle um Ihr/Euer Verständnis, dass zumindest wir uns an die vereinbarte Vertraulichkeit halten, weil alles andere auch geeignet ist, die bisher erzielten Ergebnisse zu gefährden. Sobald uns das endgültige Papier, also der Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich umgehend zur Verfügung stellen.

Abgeschlossen werden die Verhandlungen am 16. November 2016, das heißt, dann steht der finale Text des Koalitionsvertrags. Dieser wird dann in den Parteigremien zum Beschluss vorgelegt. Ebenfalls bis zum 16. November sollen auch die zukünftigen Ressortzuschnitte und die Personalfragen sein. In der Folge werden sich dann spiegelgleich die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituieren. Das weitere Verfahren sieht dann die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Rahmen der Plenarsitzung am 8. Dezember (Beginn 10 Uhr) vor. In Berlin verfügt der Regierende über eine sog. Richtlinienkompetenz, das bedeutet, die Senator*innen werden nicht gewählt, sonderen vom Regierenden Bürgermeister berufen bzw. ernannt.

Radikaler Neustart an der Volksbühne?

[12.07.2016] Inzwischen wird die Debatte um die Zukunft der Volksbühne breit geführt. Nachzulesen u.a. auf Nachtkritik mit aufschlussreichen Kommentierungen.
Staatssekretär Tim Renner vertritt  die Auffassung, dass es einen radikalen Wechsel an der Volksbühne geben müsse und dies bedeute, dass auf den großen Castorf kein kleiner folgen könne, sondern jemand völlig anderer Struktur. Renner meint in diesem Zusammenhang, dass z.B. Pollesch und/oder Fritsch bei dem stilprägenden Vorgänger nicht funktionieren würde und auch gegenüber Castorf respektlos gewesen wäre.

Doch nun zu den Antworten des Senats auf meine Anfrage: Nach dem offenen Brief der MitarbeiterInnen der Volksbühne setzt der Senat auf Beruhigung, stärkt aber die Ausrichtung der Volksbühne als eigene Produktionsstätte mit allem was dazu gehört. Ob die Antworten Bestand haben in den nächsten Monaten ist fraglich, da Dercon ja maximale künstlerische Freiheit gegeben ist.

Normalerweise gibt es an Häusern einen festen Stellenplan, daher hätte die Frage nach den Verträgen für das künstlerische Leitungsteam viel klarer beantwortet werden können. Hier ist also noch viel Unsicherheit und das zeigt, wie fragil die Veröffentlichung der Beteiligten aus dem artistic board war. "Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen" mit den Mitgliedern des artistic boards – das klang bei der Pressekonferenz im letzten Jahr deutlich anders.

Dercon und sein Vorbereitungsteam haben für das Jahr 2016 564.00 Euro. Es gibt keine Aussage dazu, was sie damit machen (Stand Ende Juni 2016!). Hangar 1 wird als neue Spielstätte geprüft und es heißt unter Frage 21: "Die Entwicklung einer neuen Spielstätte im Tempelhofer Flughafengebäude ist ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der neuen Volksbühnenleitung." Wenn dies ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt ist, verschiebt sich die Bedeutung der  Produktion für das Große Haus immer mehr ins Ungewisse.

Frage 1 macht es deutlich: an die Tradition des Hauses wird nicht angeknüpft sondern der Theaterbetrieb aufgelöst: "Die konzeptionelle Neuausrichtung des Theaters, das künftig Sprechtheater, Tanz, Performance, Film, Musiktheater, Bildende Kunst und Kulturen des Digitalen versammeln und gleichberechtigt miteinander verschränken wird. Von einer Gewichtung der künstlerischen Sparten zueinander kann deshalb nicht gesprochen werden."

Berliner Akteure der freien Szene aus den verschiedensten Bereichen der Performance Kunst werden beobachtet, es gibt Gespräche (Namen werden natürlich nicht genannt). Die Volksbühne wird im Unterschied zu den Berliner Festspielen als Produzent beschrieben, mit langfristiger Bindung der eingeladenen Künstler*Innen an das Haus. Erstaunlich ist, dass hier der Begriff Ensemble nicht fällt, denn genau das wäre ein immenser Unterschied! Es soll selbst und in Kooperation produziert werden – von Produktionsübernahmen ist nicht die Rede.
Viele Befürchtungen der Beschäftigten werden abgemildert: Deutsche Sprache bleibt als Arbeitssprache, Theaterbetrieb in Deutscher Sprache, Werkstätten bleiben erhalten – keine Umstrukturierungen geplant, 2 Schichtsystem bleibt erhalten. Dies aber alles ohne verbindliche Aussagen zur Aufstellung des künstlerischen Ensembles, der Anzahl an Produktionen, und den Arbeitsbereichen des künstlerischen Leitungsteams.

Einzige Information: Die Produktion zur Spielzeiteröffnung wird eine neue Produktion!
Fazit, wenn die Aussagen des Senats verbindlich sind, bringen sie für die Beschäftigten vielleicht etwas Gewissheit für ihre Arbeitsbedingungen. Was künstlerische am Haus passiert ist völlig offen!

Ebenfalls nachgefragt hatte ich zum Intendantenwechsel am Berliner Ensemble, hier wird Oliver Reese die Nachfolge von Claus Peymann antreten. Dies vollzieht sich etwas geräuscharmer, als an der Volksbühne – wobei die zukünftige Profilierung des Hauses auch noch etwas unklar ist. Lesen Sie dazu die Antworten des Senats.

Warum wir endlich aus den Erkenntnissen von Untersuchungsausschüssen die Lehren ziehen müssen

[20.06.2016] Über den Endbericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper konnte mit der Regierungskoalition aus SPD und CDU kein Einvernehmen hergestellt werden.  Durch ca. 120 Änderungsanträge der Koalition von SPD und CDU (insgesamt gab es 147 Änderungsanträge aller Fraktionen zum Berichtsentwurf) veränderte die Koalition den Entwurf des Abschlussberichts in der abschließenden Beratung massiv in seiner Kernaussage und verschleiert damit die Ursachen, die zu diesem Baudesaster geführt haben.

Ein Minderheitenrecht ist bei der Abstimmung über Inhalte von Abschlussberichten derzeit nicht vorgesehen. Den Oppositionsfraktionen wird lediglich das Instrument eines Sondervotums zugebilligt, um ihre Erkenntnisse und eine eigene Darstellung von Abläufen anzumerken. Der Inhalt des Abschlussberichts wird von der Regierungsmehrheit bestimmt und verabschiedet.
Untersuchungsausschüsse werden aus konkreten Anlässen eingesetzt, oft sind erhebliche negative Auswirkungen auf öffentliche Finanzen zu beklagen. Es gilt Ursachen zu identifizieren und auf der Grundlage von Erkenntnissen Empfehlungen auszusprechen, wie künftig ähnliche Schäden für die öffentliche Hand zu verhindern sind. Im Interesse der Dokumentation einer kritischen Untersuchung und Sachaufklärung regen wir an, das Minderheitenrecht auf das Verfassen und Verabschieden von Abschlussberichten auszuweiten.
Lesen Sie dazu meinen Gastkommentar im Tagesspiegel.

Untersuchungsausschuss Staatsoper: Kollektive Verantwortungslosigkeit des Senats

3. Rang März 2012 © Thomas Bartilla

[16.6.2016] Am 23. Juni 2016 wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper im Plenum beraten wird. Der Zeitplan sah ursprünglich die Beratung zur Staatsoper am 9. Juni vor, dies wurde allerdings durch SPD und CDU verhindert, die die Beratung des Abschlussberichts mit zahlreichen Änderungsanträgen in die Länge zogen. So konzentriert sich das Versagen der politisch Verantwortlichen bei beiden Bauprojekten auf eine Sitzung.
Der Bericht ist etwas umfänglich geraten, u.a. deshalb, weil die Koalition den ursprünglichen Berichtsentwurf mit ca. 120 Änderungsanträgen in wesentlichen Aussagen extrem verändert hat. Einziges Zugeständnis an die Opposition war, das wir an einigen Stellen die Formulierung "der Ausschuss kommt mehrheitlich zu der Auffassung" durchsetzen konnten – mehrheitlich sind SPD und CDU.
Wir sahen uns daher gezwungen, den von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses erstellten Entwurf des Abschlussberichts in Gänze unserem Sondervotum beizufügen, denn er spiegelt unsere Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Staatsoper wider. Einige Sachverhaltsdarstellungen und Schlussfolgerungen haben wir ergänzt und konkretisiert
Wesentlicher Bestandteil des Sondervotums sind unsere im Rahmen des Untersuchungsausschusses erarbeitete Handlungsempfehlungen. Dies betrifft einerseits Hinweise zur Planung bzw. Umsetzung zukünftiger Großbauprojekte, andererseits aber auch Vorschläge, wie die Arbeit des parlamentarischen Kontrollinstruments "Untersuchungsausschuss" verbessert werden kann. Wir freuen uns, wenn unser Handlungsempfehlungen breit diskutiert werden und einen Erkenntnisprozess auslösen, damit nicht immer wieder die gleichen Fehler wiederholt werden. Im Fall Staatsoper und BER wird einmal mehr deutlich, wie teuer uns politische Verantwortungslosigkeit zu stehen kommen.

Meine Rede in der Debatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23.06.2016 sehen Sie hier.

Kulturhaushalt 2016/2017: Schön gerechnet!?

[22.12.2015] Von einem "neuen Deal mit der Freien Szene" spricht Kulturstaatssekretär Renner nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017. Deutlich mehr Mittel sollen der Kultur insgesamt und ausdrücklich auch der Freien Szene zugute kommen. Richtig so! Denn dieses Geld war lange überfällig und jeder hier investierte Betrag bereichert diese Stadt. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass diese Erhöhung in erster Linie der 2016 anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geschuldet ist. Kulturpolitisch begründet oder gar inhaltlich untersetzt ist bis auf die Tariferhöhungen rein gar nichts. Trotz der Erhöhungen wird dieser Haushalt nach wie vor der Bedeutung der Kultur in und für unsere Stadt in keinster Weise gerecht. Nach wie vor fehlt es an einer grundlegenden Perspektive für mehr Balance in der Förderpolitik.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Mittelerhöhung insbesondere für die Freie Szene vom Senat beispiellos schöngerechnet wird. Die Verteilung der neuen Mittel ist bis dato mitnichten transparent und demokratisch gestaltet. Auch die Sicherung von Räumen für die künstlerische Produktion bleibt in struktureller Hinsicht alles andere als geklärt. Ein "Deal" mit Haken und Ösen und letztendlich bleibt das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber außen vor.

Der Teufel steckt wie so oft im Detail

Schaut man genau hin, stimmen Senats-Darstellungen und Details im verabschiedeten Haushalt an wichtigen Stellen nicht überein. Eine Auswahl:

Die Erhöhung für die freien Gruppen im Bereich Darstellende Künste beträgt im Vergleich zu 2015 nicht 1,65 Mio Euro, wie vom Senat behauptet, sondern nur 950.000 Euro (100.000 Euro in 2016, 850.000 Euro in 2017). Auch die Kofinanzierungsmittel für die Strukturfondsmittel (EFRE/ESF) betragen nur 560.000 bzw. 460.000 Euro mehr als 2015 (und nicht 600.000 bzw. 500.000 Euro).

Bei der Erhöhung der Mittel zur Förderung der Literatur geht die freie Literaturszene übrigens komplett leer aus. Und ganz nebenbei: es gibt keine Erhöhung für die Konzeptförderung. Die Streichung der Mittel für die Stiftung Radial in Höhe von 406.000 Euro wird vom Senat am Ende gar nicht erst benannt und berechnet. Die Erhöhung für Sascha Waltz & Guests ist keine Erhöhung für die freie Szene. Die behauptete Erhöhung für die Freie Szene um 7,5 und 9,5 Mio Euro lässt sich am Ende deutlich anzweifeln.

Das HAU wird bedauerlicherweise nicht ausdrücklich als Ankerinstiution für die Freie Szene im Haushalt ausgewiesen. Es bekommt 450.000 Euro mehr und nicht wie behauptet 650.000 Euro, denn 200.000 Euro sind gebunden für das Festival "Tanz im August". Das Maxim Gorki Theater wird nicht als Kooperationspartner für die Freie Szene benannt – dabei laufen hier die meisten Koproduktionen.

Auch die Volksbühne wird nicht als Kooperationspartner für die Freie Szene benannt. Hier noch einmal die Zahlen zur Intendanzvorbereitung von Chris Dercon: Im Senatsentwurf standen 738.000 für 2016 und 2.242.000 Euro für 2017, zusammen 2,98 Mio Euro. Verabschiedet wurden nun 564.000 (2016) und 1,666 Mio Euro (2017), zusammen 2,23 Mio Euro. Hinzu kommt der Aufwuchs für Tarif- und Sachkostensteigerungen (282.370 in 2016 und 664.870 Euro in 2017) sowie Mehrkosten im Facilitymanagement (18.210 in 2016 und 121.110 Euro in 2017). Damit ergibt sich eine Gesamterhöhung gegenüber 2015 von 864.580 in 2016 und 2.451.980 Euro in 2017, im Doppelhaushalt somit zusammen um 3.316.560 Euro.

Bei der Vergabe der City Tax ist der Haushaltsgesetzgeber außen vor

Der beschlossene Vergabeprozess zur City Tax ist nicht, wie behauptet, mit dem Haushaltsgesetzgeber abgestimmt, sondern nur unter Hinzuziehung der kulturpolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen verhandelt. Der Spielraum der Mittel aus der City Tax wurde nicht genutzt! Hier wären mindestens 10 Mio Euro für die Kultur drin gewesen und nicht nur 3,5 Mio Euro. Unsere Fraktion wollte zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln 6,5 Mio Euro aus der Tax für die Kultur, on top. Damit wäre der Etat für die freie Szene insgesamt um circa 30 Mio Euro im Doppelhaushalt 2016/2017 gestiegen.

Eine Zusammenfassung unserer Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss im November 2015 finden Sie hier.

Unsere Vorschläge basieren auf einem breiten Dialog in unserer Werkstattreihe

Gut über ein Jahr haben wir in 2014/2015 mit Berliner Kulturschaffenden in einer öffentlichen Werkstattreihe die Kulturförderungsstrukturen und den Reformbedarf in Berlin diskutiert. Über die aktive Unterstützung und die hohe Beteiligung durch die Kulturszene in diesen Gesprächen bin ich sehr dankbar. Auf dieser detaillierten Vorarbeit basieren unsere Änderungsanträge. Wir wollen damit Lösungen auf den Weg bringen, die die nötige Infrastruktur für die Kulturschaffenden stärken und eine Weiterentwicklung der Szene ermöglichen. Wir werden diesen Weg weiter verfolgen. Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen.

Eine Zusammenfassung meiner politischen Arbeit in 2014/2015 finden Sie hier.

Künstlerische Räume in Berlin bedroht – Senat muss handeln!

[22.06.2015] Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zum Bedarf an Räumen für künstlerische Arbeit in Berlin geht hervor, wie dramatisch die Situation für Kunst- und Kulturschaffende in Berlin ist. Angesichts dieser Situation ist es unverständlich, dass Kultur bei dem umfassenden Investitionsprogramm, das im Rahmen des Nachtragshaushalts beschlossen wurde, leer ausgegangen ist. Auch in Sachen Liegenschaftspolitik geht es nicht voran. Voraussichtlich wird sich Staatssekretär Renner im Portfolioausschuss bei Finanzen durch Referatsleiter Helge Rehders vertreten lassen. Auf Augenhöhe mit Finanzen wird die Kulturverwaltung damit nicht sein.
Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Müller und sein Staatssekretär Renner haben wiederholt das Thema Räume ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Auf konkrete Maßnahmen warten wir bisher noch. Die Antworten des Senats auf meine Anfrage stimmen auch wenig hoffnungsfreudig. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Raumsituation für die Kulturschaffenden – Fehlanzeige. Schlimmer noch, der Senat plant die Verantwortung für die Raumakquise an die Kulturschaffenden bzw. an die AG Räume abzudrücken.
Die Kulturverwaltung befindet sich in der Zwischenzeit "im intensiven Dialog u.a. mit den zuständigen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt"! Zur Anfrage

Berliner Beitrag zum Humboldtforum – Viel Lärm um nichts

[06.04.2015] Aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage zur Neukonzeption des Berliner Beitrags im Humboldtforum geht deutlich hervor, wie inhaltlich blank der Senat in Sachen Neukonzeption derzeit ist. Außerordentlich interessant sind die "international renommierten Museumsexperten", die beratend bei der Erstellung der Projektskizze dem Senat im Rahmen eines Workshops zur Seite gestanden haben: der Direktor des Historischen Museums Frankfurt/Main, sowie der  Direktor des Alpinen Museums der Schweiz, Bern.

Unabhängig davon wurde auch schon einiges an Geld in den Märkischen Sand gesetzt und es verwundert auch nicht wirklich, dass die Finanzierung der Neukonzeption noch in den Sternen steht. Mit etwas Glück darf die Stiftung Stadtmuseum irgendwann beratend tätig werden – willkommen in der Welt.Stadt.Berlin. Zur Anfrage

 

Der Berliner Senat entdeckt das Humboldt-Forum

[17.03.2015] Das Humboldt-Forum ist eines der wichtigsten kulturpolitischen Projekte des Bundes in der Hauptstadt in den kommenden Jahren, auch das Land Berlin ist daran beteiligt – finanziell und inhaltlich.

Weil jedoch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Humboldt-Forum seitens des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses fehlte, wurde die ZLB dazu auserkoren eine Ausstellung zur Welt der Sprachen fürs Humboldt-Forum zu konzipieren. Damit soll nun Schluss sein, wie der Regierende Bürgermeister und Kultursenator erstmals am Montag letzter Woche verkündet hat. 

Müller nimmt für sich in Anspruch, so hat er es im gestrigen Kulturausschuss begründet – eigene kulturpolitische Akzente zu setzen. Dass er als Senator für Stadtentwicklung bereits seit Jahren mit dem Humboldt-Forum befasst war und seine Senatsbaudirektorin auch im Stiftungsrat sitzt, in dem die programmatische Ausgestaltung öfter thematisiert wurde, sei nur am Rande bemerkt.

Seitens des Senats scheint es beschlossene Sache, dass die ZLB raus ist. Dass die ZLB dies aus der Presse erfahren hat und auch die anderen Beteiligten nicht informiert waren, zeugt nicht gerade von einem transparenten Verfahren und von einem kooperativen Stil.



Die ZLB ist also raus, Nachfragen nach den bisher verausgabten Mitteln im Kulturausschuss wurden nur unzureichend beantwortet, ebenso die Frage, was mit dem bisher Erarbeiteten geschehen soll. In der Pressemitteilung der ZLB steht zu den Kosten: "Die Einrichtung der Welt der Sprachen ist mit 10.6 Millionen Euro kalkuliert, von denen ein Teil durch Einwerbung von Drittmitteln finanziert werden könnte. Schon etatisiert sind hiervon 5.69 Millionen Euro, der investive Fehlbedarf beträgt 4.91 Millionen Euro." Im Vergleich dazu stehen im Haushaltsplan 2014/2015 im Einzelplan 03, Kapitel 0310, Titel 89421 – Zuschüsse für Investitionen der ZLB: HH 2014/2015 – "Darüber hinaus sind ab 2012 ff. 196.000 € für Planungs- und Projektsteuerungskosten "Erstausstattung Humboldtforum" von insgesamt 1.175.000 € für die Jahre 2012–2017 veranschlagt." und "Für die Erstausstattung der ZLB im Humboldtforum werden insgesamt 4.514.000 € Herstellungskosten veranschlagt, für die in 2014 vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden müssen." Unklar ist, was bisher verausgabt wurde. Müller führte gestern lediglich aus, dass der Senat damit rechne 300.000 Euro an EFRE Mitteln, mit denen teilweise das ZLB-Projekt finanziert wurde, bei Abbruch des Projekts an die EU zurückzahlen zu müssen.



Nun soll die Neukonzeption des Berliner Beitrags im Humboldt-Forum von der Kulturprojekte GmbH verantwortet werden – unter dem Motto "Welt.Stadt.Berlin – Die Hauptstadt zeigt im Humboldt-Forum, wie die Welt Berlin verändert und Berlin die Welt". Dazu verteilte Müller im gestrigen Kulturausschuss eine Projektskizze. Wer wann und warum die Kulturprojekte GmbH, die bisher eher als Eventagentur in Erscheinung getreten ist, beauftragt hat, ist bisher nicht bekannt. Ebenso wenig, wer die von Müller in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel genannten "renommierten internationalen Museumsexperten" sind, die beratend das Konzept (?) "Welt.Stadt.Berlin" begleitet haben.



Klar ist hingegen, dass die Stiftung Stadtmuseum wohl eher nicht mit einbezogen werden soll. Wann und wie die von Müller angekündigte kulturpolitische Diskussion über den neuen Berliner Beitrag im Humboldt-Forum laufen soll und wer letztendlich einbezogen bzw. beteiligt werden soll, das alles steht noch in den Sternen, ebenso welche inhaltlichen und baulichen Änderungen dies nach sich ziehen wird und last but not least, welche finanziellen Mehrbelastungen. Zur Anfrage

 

Stelenaustellung "Orte der Friedlichen Revolution" in extrem schlechtem Zustand

[28.03.2014] Ein Großteil der Stelen, die an die friedliche Revolution der Jahre 1989/90 erinnern, befinden sich in einem inakzeptablen Zustand – sie sind beklebt, beschmiert oder teilweise mutwillig zerstört. 13 der insgesamt 18 Erinnerungs- und Informationssäulen müssen "gereinigt, ausgebessert oder sogar komplett ersetzt werden". Dies geht aus der Antwort des Senats auf meine diesbezügliche Anfrage hervor.

Gereinigt und repariert wurden sie das letzte Mal im Sommer 2013. Derzeit befindet sich die von der Robert-Havemann-Gesellschaft konzipierte Stelenausstellung "in Bezug auf den Bauunterhalt in der Übergabephase. Für den Bauunterhalt der Infostelen zur Friedlichen Revolution soll künftig die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zuständig sein."

Wann diese "Übergangsphase" beendet sein wird, darüber gibt der Senat leider keine Auskunft. Bleibt zu hoffen, dass dem Senat bewusst ist, dass sich das Gedenken an die Friedliche Revolution in diesem Jahr zum 25. Mal jährt. mehr

Eine Vision für alle Berliner Bibliotheken: ZLB an einem Standort und verlässliche Zukunftsperspektive für die Bezirksbibliotheken

[01.08.2014] Bibliotheken sichern den chancengerechten Zugang zu Wissen und gewährleisten das Grundrecht auf Meinungsbildung. Sie sind Informationsdienstleister, Förderer der Kulturtechnik Lesen, Bewahrer des kulturellen Erbes und Orte des Verweilens und der Begegnung. Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins. Und sie brauchen politische Unterstützung – das hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zuletzt mit mehreren Anträgen deutlich gemacht.

Die Verantwortung für die öffentlichen Bibliotheken liegt in Berlin sowohl beim Land als auch für die bezirklichen Einrichtungen bei den Bezirken. Aufgrund dieser zweistufigen Zuständigkeit wird seit Jahren um ein gemeinsames Zukunftskonzept zwischen den Ebenen gerungen. Der Senat vernachlässigt hier seine moderierende Rolle und kann sich politisch nicht durchsetzen.
Insbesondere die chaotische Planungen für einen zentralen Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) verunsichern die Öffentlichkeit und vermischen sich in der Wahrnehmung mit der Bestandserhaltung der Bezirksbibliotheken.
Seit 1995 hat es von Landesebene keinen gesamtstädtischen Bibliotheksentwicklungsplan mehr gegeben. – Seit beinahe zwanzig Jahren, in denen in Bildung und Demografie, in der Kulturpolitik und in der Finanzierung der bezirklichen Kulturarbeit massive Veränderungen die Stadt umgewälzt haben.

Trotz allem peitscht der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stur den ZLB-Neubau auf dem Tempelhofer Feld voran. Als Sonderfall gekennzeichnet wurden dabei bisher willkürlich inhaltliche, formelle und wirtschaftliche Anforderungen ignoriert: Alternative Standorte wurden nicht ausreichend geprüft, die Nachnutzung der Bestandsgebäude ausgeblendet und weitere Betriebs- und Folgekosten nicht ehrlich mit einbezogen. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass all dieses jedoch zu soliden und nachvollziehbaren Planungen für den dringend notwendigen zentralen ZLB-Standort gehören muss.

Nun hat auch der Berliner Rechnungshof diese Mängel an den Pranger gestellt. Laut Rechnungshof wurden gravierende haushaltsrechtliche Vorgaben bei den ZLB-Planungen außer acht gelassen bzw. einfach ignoriert. So gab es nie eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung und das Bedarfsprogramm wurde zu spät eingereicht bzw. nicht korrigiert, als sich die Planungsgrundlagen änderten. Obwohl die Fläche des ZLB-Neubaus seit Planungsbeginn fortlaufend reduziert wurde, blieben die Kosten gleich. Anfangs hieß es, die Bibliothek bekäme 67.000 Quadratmeter, geblieben sind 51.000 Quadratmeter – die geplante Bausumme von 270 Millionen Euro bleibt dabei aber gleich. Nach neuen Hochrechnungen liegt sie jetzt sogar bei 350 Millionen Euro.

Eines der wesentlichen Argumente für den Neubau auf dem Tempelhofer Feld – die geringeren Kosten für einen Neubau im Vergleich zur Nutzung eines Bestandsgebäudes – verliert damit immer mehr an Glaubwürdigkeit. Zumal alternative Standorte, auch vom Rechnungshof bestätigt, nie ausreichend geprüft wurden. Wir haben in unserem dringlichen Antrag "Keine Fakten beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek schaffen" den Senat aufgefordert, die vom Rechnungshof formulierten Versäumnisse umgehend zu korrigieren.

Wir fordern:

  • eine systematische Feststellung des Flächenbedarfs für die ZLB
  • eine vergleichende Untersuchung möglicher Varianten zur Deckung des Bedarfs und die Einbeziehung des Flughafengebäudes in Tempelhof, der Standorte der Berliner Stadtbibliothek Breite Straße, Blücherplatz und des Internationalen Congress Centrums Berlins in diesen systematischen Vergleich
  • die formelle und inhaltliche Vervollständigung der Unterlagen für die Finanz- und Investitionsplanung mit belastbaren Angaben zu Kosten und Folgekosten
  • keine weiteren Fakten zu schaffen und keine Gelder für den Neubau der ZLB auszugeben bis die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt wurde


Bibliotheken sind eine gesamtstädtische Bildungsaufgabe

Diese äußerst mangelhafte Planung setzt sich auch bei den Inhalten fort. Die Frage, auf welcher inhaltlichen Grundlage das Projekt ZLB geplant wird, ist bisher nicht beantwortet.
Darum fordern wir den Senat in unserem Antrag "Bibliotheken sind unverzichtbare Bildungs- und Kultureinrichtungen: Berlin braucht ein aktuelles Bibliothekskonzept" auf, zusammen mit den Bezirken und dem Fachpersonal ein gesamtstädtisches Bibliothekskonzept zu entwickeln.

Es geht um:

  • die Zuständigkeit und die Kooperation aller Bibliotheken in Berlin 
  • um Standortsicherung und Vereinbarung von Mindeststandards und
  • um Anregungen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen eine Finanzierung der verbindlichen Aufgaben ermöglichen und welche Rahmenbedingungen die Finanzierung freiwilliger Aufgaben fördern könnten.

Dies ist unabdingbare Ergänzung für die weitere Planung der ZLB, aber auch Grundlage für die Sicherung und Weiterentwicklung der Bezirksbibliotheken, die als unmittelbar zugängliche Kultur- und Bildungseinrichtungen für die Bevölkerung nicht weiter ins Abseits der Politik rutschen dürfen.
Mit dem alleinigen Fokus auf den überdimensionierten ZLB-Neubau wird andernorts der Erhalt eines niederschwelligen Zugangs zur kulturellen Bildung verhindert. Wichtig ist die Erreichbarkeit von Bibliotheken vor Ort, die bildungspolitische Aufgabe einer Breitenbildung an vielzähligen Standorten.

Wir wollen arbeitsfähige Bibliotheksstandorte in der ganzen Stadt und eine arbeitsfähige ZLB an einem Standort, die nicht an ihren überdimensionierten Kosten erstickt.

 

Atelierförderung – Umsetzung des Senats mangelhaft!

[22.07.2014] Es läuft nicht gut, das Atelierförderprogramm des Senats. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage zum Atelierförderprogramm des Senats hervor. Außerdem wird deutlich, dass der Mittelzuwachs in 2014/2015 für Ateliers eine reine Verlagerung von Bewirtschaftungsgeldern ist, die bislang unter anderem Haushaltstitel geführt wurden.

Besorgniserregend ist, dass viele vom Land Berlin geförderten Ateliers in ihrem Bestand bedroht sind. Für 30 Ateliers laufen Zeitmietverträge im Jahre 2015 aus, für weitere 23 ist eine Weiternutzung ab 2016 durch Kündigung nicht garantiert.
Das Land setzt rein auf Bereitstellung von Ateliers in landeseigenen Immobilien, obwohl die Verhandlungen dazu lange zeitliche Abläufe brauchen und die vom Parlament bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden können. Private Anmietungen werden nicht verfolgt. Aber auch selbstverwaltete Ateliers und Atelierhäuser in Berlin werden bislang nicht gefördert.
56 neue Ateliers sind mittelfristig an vier Standorten in Planung. Hier gibt es keine Fortschritte: Ein Nutzungbeginn ist nicht abzusehen. Die Senatsverwaltung für Finanzen blockiert den zügigen Verlauf. Entscheidungsvorgänge stehen wie bei der Danziger Straße oder der Celsius Straße seit einem halben Jahr bis zu einem ganzen Jahr aus. Der Senat lässt hier unnötig Zeit verstreichen. Die Verhandlungen auch zu den Ateliers am Standort Tempelhofer Damm dauern an. Bemerkenswert ist, dass die Herrichtung von Ateliers einen Zeitrahmen von bis zu vier Jahren braucht und man fragt sich, warum dies nicht zügiger vonstatten gehen kann.

Fazit: Mittel zur Atelierherichtung sind da, aber der Senat ist – dieser Eindruck drängt sich auf – unfähig sie auszugeben. Daher auch die bittere Selbsterkenntnis des Senats, formuliert in der Antwort zu Frage 11: Die Mittel seien ausreichend, da die Umsetzung eh viel zu langsam vonstatten geht.
Hier fehlt es entweder an der notwendigen Sensibilität des Senats oder aber an der Durchsetzungskraft des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators gegenüber den Finanzen, dem international bekanntem Notstand an Produktionsräumen für Bildende KünstlerInnen in Berlin mit einer gestaltenden Kulturpolitik zu begegnen. mehr

 

Kulturhaushalt – Regierungskoalition verweigert sich einer Generaldebatte

[19.08.2013] "Ein gutes Ergebnis für die Kultur" und wachsende Ausgaben für die Kulturförderung des Landes, verkündete Kulturstaatssekretär Schmitz nach Verabschiedung des Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/15. Allerdings verschlingen die notwendigen Anpassung der Tarifstrukturen für die Beschäftigten der Stiftung Oper, der Theater, Museen und Gedenkstätten und anderer öffentlich-rechtlicher Zuschussempfänger den größten Teil der Erhöhung. Allein 14,5 Millionen an Tariferhöhungen gehen in 2015 an die Opernstiftung.

Diese Tariferhöhung kommt ähnlich überraschend wie Weihnachten. Und damit kommen wir zum eigentlichen Skandal: Seit 2004 – seit im Zuge der Gründung der Opernstiftung die Gehälter der MitarbeiterInnen vom öffentlichen Dienst abgekoppelt wurden – ist dieses Problem bekannt. 2010 wurde die Tariferhöhung für 2015 vereinbart. Aber weder der Senat, noch die Häuser haben in den vergangenen Jahren Rückstellungen für diese Tariferhöhung vorgenommen. Das ist fahrlässig, aber noch nicht alles. Die Stiftung bekommt nicht die komplette Summe von 16,1 Mio, sondern 14,5 Mio – die Häuser müssen einen Eigenanteil von rund 10 Prozent selbst tragen. Und da wird es interessant.

Bei der Staatsoper kann der Fehlbetrag des Jahres 2015 zum überwiegenden Teil aus Rücklagen gedeckt werden, die sich mittlerweile als nahezu unerschöpflich erweisen – aber das werden wir im Rahmen der Beratungen klären. Die Deutsche Oper verfügt nicht über unerschöpfliche Rücklagen und löst das Problem wie folgt: "Die durch Tariferhöhung entstehende Finanzierungslücke in Höhe von 484.300 € soll durch weitere Nichtbesetzung bzw. den Abbau von Stellen realisiert werden." Ähnliches beim Staatsballett: "Unter Maßgabe eines ausgeglichenen Haushalts für das Wirtschaftsjahr 2015 sind zwei Tänzerstellen zu sperren, damit der verbleibende Personalkostenaufwuchs von 109.400 € ausgeglichen wird."

Selbstverständlich müssen die Tarifanpassungen bei den institutionell geförderten Einrichtungen gewährt werden, dass aber der Eigenanteil der Häuser teilweise durch Stellensperrungen und Stellenabbau kompensiert wird, das ist für uns nicht in Ordnung.Soviel zu den gefeierten Erhöhungen des Kulturetats, die einmal mehr nur den institutionell geförderte Einrichtungen zugute kommen.  

Kein gutes Ergebnis für die Kultur, sondern ein desaströses Ergebnis ist der vorliegende Haushaltsentwurf für die Freie Szene.

In dieser Situation ist es Zynismus pur, wenn Staatssekretär Schmitz verkündet "Die Zuwendungen an die Freie Szene konnten mit ca. 10 Millionen Euro auf dem bisherigen Niveau gehalten werden". Und in der gestrigen BZ legt Herr Schmitz gleich noch nach: "So katastrophal können die Arbeitsbedingungen für junge Künstler in Berlin nicht sein, sie würden sonst wohl nicht in die Stadt kommen" Aus dieser Aussage spricht nicht nur maßlose Arroganz, sondern sie zeigt auch, dass Staatssekretär Schmitz, nichts verstanden hat. Zum Großteil umfasst die Koalition der Freien Szene Künstlerinnen und Kreative, die seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten in Berlin leben und arbeiten - in den Sparten Darstellende Kunst, bildende Kunst, Literatur und Musik – aber es fehlt ihnen vor allem an einem an Wertschätzung durch die Politik – ideel und finanziell:

Und so ist im Haushalt in diesem Bereich keinerlei Annäherung an Mindestlohnstrukturen bzw. Mindesthonorare zu erkennen. Das ist aber nicht alles, denn es können längst nicht alle Produktionen, die von den Jurys als förderungswürdig eingestuft werden, finanziert werden. Allein die finanziellen Mittel die für die Konzeptförderung im Bereich der privatrechtlich organisierten Theater und Tanzgruppen zur Verfügung stehen, haben sich seit 1999 in der Summe halbiert. Seit Jahren wird hier der Mangel verwaltet, die Situation ist hinreichend erforscht und evaluiert, Konsequenzen hatte dies bisher allerdings nicht. Auch in diesem Haushaltsentwurf lässt der Senat die Situation, in der sich die Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin befinden völlig außen vor. Das ist fatal, denn auch die Freie Szene in Berlin braucht eine bessere finanzielle Ausstattung und angemessenere Strukturen! Die Lebens- und Arbeitssituation in Berlin wird immer prekärer, weil es eine gezielte Strukturförderung, die langfristig zu guten Produktionsbedingungen für die hier lebenden und arbeitenden Kulturschaffenden beiträgt, nicht gibt.

Zukunftsfähige Ausrichtung der Kulturförderung

Die Kluft zwischen den Opern, Sprechtheatern und großen Orchestern auf der einen Seite und der freien Szene auf der anderen ist in den letzten zehn Jahren immer größer geworden. Die Unterstützung der freien Szene dieser Stadt mit ihrem weltweit überragenden Ruf muss deshalb unser Schwerpunkt sein – auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen. Wir wollen ein ausgewogeneres Verhältnis in der Förderung von Kulturinstitutionen und freier Szene. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist der politische Wille den Kulturhaushalt dahingehend zu verändern, nichts zur erkennen. Der Kultursenator hat kein Konzept für den Kulturbereich.

Wir fordern seit langem einen Kulturentwicklungsplan für diese Stadt – der vorliegende Haushaltsentwurf bestätigt diese Notwendigkeit einmal mehr. Die Kreativen dieser Stadt – organisiert in der Koalition der freien Szene – haben detaillierte Vorschläge gemacht, wie wir die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft zukunftsfähig weiterentwickeln können. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen wir auch diskutieren, wie wir die freie Szene bei der Akquise von Drittmitteln – darunter auch EU-Mittel – insbesondere durch die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln und durch eine bessere Liegenschaftspolitik zusätzlich unterstützen können.

Durch die Einführung der CityTax haben wir in diesem Haushalt die Chance die notwendigen finanziellen Mittel für den Bereich der freien Szene zur Verfügung zu stellen. Aber völlig unzureichend sind hier die Vorstellungen des Senats, dass einzelplanübergreifend 50 Prozent der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer für touristische, sportbezogene und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt werden sollen – das ist für uns nicht akzeptabel.

Ebenso wenig akzeptabel ist für uns der Umgang mit Sasha Waltz & Guests, der symptomatisch für den Umgang mit der gesamten Berliner Tanzszene ist. Die Situation ist seit Jahren bekannt und wird ebenso lange vom Senat und den politisch Verantwortlichen ignoriert, weil es eben keine Konzepte gibt. Im aktuellen Wirtschaftsplan reagiert Sasha Waltz auf die Aufforderung des Senats ihre Companie gemäß der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auszurichten. Dies hat einen massiven Personalabbau zur Folge und das Berliner Publikum wird SW&G in den kommenden Jahren noch weniger sehen können als bisher – da müssen sie dann nach Paris oder Brüssel reisen. Auch hierzu äußert sich Schmitz in der BZ "Wenn das so ist, wird man sich das ansehen müssen, denn Sasha Waltz bekommt ihr öffentliche Geld aus Berlin" Eine ziemlich unverhohlene Drohung, allem Anschein nach gehen dem Senat die inhaltlichen Argumente aus, warum diese international renommierte Tanzcompagnie nicht adäquat finanziell ausgestattet werden kann.

Damit nicht genug, die ausführlichen Erläuterungen, die SW&G mit dem Wirtschaftsplan dazu einreicht haben, wurden vom Senat unterschlagen, weil sich daraus ein finanzieller Mehrbedarf herauslesen lässt – das ist ein bemerkenswerter Vorgang über den wir noch reden werden. Aber wenn man dieser Logik folgt, dann hätten sie die verbalen Erläuterungen zu den Wirtschaftsplänen nahezu aller geförderten Privattheater entfernen müssen – denn vielen davon steht das Wasser bis zum Hals und es ist unwürdig, wie diese Situation von der Politik seit Jahren ignoriert wird und viel Geld in fragwürdige Vorhaben gesteckt wird.

In diesem Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob die Zentral- und Landesbibliothek so ein opulentes Haus bekommen muss, wie es geplant ist, oder ob es auch eine Nummer kleiner geht und wie wir weiter mit dem desaströsen Verlauf der Staatsopernsanierung weiter verfahren.

 

Kein Realisierungswettbewerb für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vor Klärung der Rahmenbedingungen und Folgekosten

[03.06.2013] Wir unterstützen die Pläne eines zusammengeführten Standortes für die Zentral- und Landesbibliothek. Wie desolat die baulichen und räumlichen Zustände in den Standorten Breite Straße und AGB am Blücherplatz ist seit Jahren bekannt. Aber auch angesichts des massiven Verlustes von Bibliotheksstandorten – von denen ja einige in den letzten Jahren der Fokussierung auf den Neubau der ZLB zum Opfer gefallen sind – kommt der Zentral und Landesbibliothek in der Stadt eine größere Bedeutung zu. Dieser Bedeutung kann sie heute aufgrund der unzureichenden baulichen Situation an den verschiedenen Standorten kaum noch gerecht werden. 

Die Standortfrage für die Zentral- und Landesbibliothek muss sich aber an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientieren und darf nicht allein politisch motiviert sein, wie dies zweifelsohne bei dem vom Regierenden Bürgermeister favorisierten Standort Tempelhofer Feld der Fall ist.

Die Generaldirektorin der ZLB, Frau Prof. Claudia Lux, hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass es in Berlin keine "Wünsch-dir-was" ZLB geben kann. Sie zeigte konsequentes Verhalten, ließ sich beurlauben und baut nun im Scheichtum Katar die Bibliothek ihrer Träume. Den jetzt Verantwortlichen scheint dieser Erkenntnisprozess noch zu fehlen – einer Fata Morgana gleich projizieren sie ein opulentes Haus auf das Tempelhofer Feld – größer – schöner – besser – hier baut Berlin! Und das obwohl bisher liegen keine seriösen Prüfungen von Alternativstandorten und dem Bedarf der NutzerInnen dieser Entscheidung zu Grunde. Anstatt, wie wir dies schon lange fordern, ein Planungsmoratorium für den Neubau einer ZLB einzulegen und eine Kostenuntersuchung von Alternativen zur Unterbringung in bereits bestehenden Gebäuden vorzunehmen – gegebenenfalls mit Erweiterungsbauten – plant der Senat noch vor der Sommerpause die europaweite Ausschreibung für den Realisierungswettbewerb der ZLB. Ohne vorab wichtige Rahmenbedingungen geklärt zu haben

Die ZLB kann nicht als ein vom Quartier unabhängiger Solitär geplant werden. Zudem ist die städtebauliche Einbindung der angrenzenden Quartiere noch völlig unklar. Solange die Gestaltungsfragen wie die genaue Abgrenzung zwischen Freifläche und Bebauung sowie der Nutzungsmischung nicht geklärt sind, ist es unsinnig einen Realisierungswettbewerb für das Gebäude der ZLB zu starten.

Warum wird die Nutzung von Bestandsgebäuden nicht ausreichend geprüft? Dies hat nicht nur den Vorteil, dass die städtebauliche Einbindung des Gebäudes in die Umgebung bereits gewährleistet ist – man spart zudem Kosten für das Land Berlin.

Seitens des Senats und der ZLB wir Kommuniziert, das Flughafengebäude wäre zur Nutzung durch die ZLB ungeeignet, zu klein und zu weite Wege. Aber es hat bisher keinerlei qualifizierte baufachliche Untersuchung dazu stattgefunden. Wurde überhaupt das Bedarfsprogramm überprüft, das von der ZLB aufgestellt wurde – brauchen wir diese extrem großzügig bemessenen Veranstaltungsflächen, brauchen wir sechsmal so viele Bibliotheksarbeitsplätze wie bisher?

Das Land Berlin verfügt bereits über zahlreiche eigene Veranstaltungsräume, die für ähnliche Formate nutzbar sind. Zudem wird das Land Berlin einen Teil der Fläche im Humboldtforum bespielen, das sich in räumlicher Nähe zur "Agora" befindet und voraussichtlich ebenfalls Veranstaltungsflächen vorhält. Sicherlich ist auch der Ausbau von Bibliotheksarbeitsplätzen an einem neuen Standort der ZLB richtig. Jedoch sollte sich die Zahl nicht nur auf eine Schätzung im Vergleich mit Bibliotheksarbeitsplätzen anderer europäischer Großstädte beziehen sondern solide für den Standort Berlin mit seiner facettenreichen Bibliothekslandschaft von Universitäts- bis Stadtteilbibliotheken erhoben werden.

Vor der weiteren Ausschreibung von Realisierungswettbewerben muss bei einem kalkulierten Gesamtvolumen von 270 Millionen Euro eine transparente Prüfung der Rahmenbedingungen, Alternativen und Folgekosten erfolgen. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bestandsgebäuden und den knappen Investitionsmitteln.

Dazu unser Antrag "Kein Realisierungswettbewerb für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vor Klärung der Rahmenbedingungen und Folgekosten" Drs 17/1015

 

Kulturförderung zeitgemäß gestalten

Die Veränderungen in der Berliner Kulturlandschaft haben zur Folge, dass immer mehr Ensembles und Kultureinrichtungen, die als Spielstätten im Bereich der Darstellenden Künste arbeiten, auf den Fördertopf der Konzeptförderung zugreifen. Um die Konzeptförderung für den Zeitraum von 2011 bis 2014 haben sich 23 AntragstellerInnen beworben. Das Gesamtvolumen der Anträge belief sich auf 9.810.829 Euro (2011), beziehungsweise 9.882.423 Euro (2012). Die höchste Antragssumme betrugt 1.403.500 Euro, die geringste 90.000 Euro. Bisher werden über die Mittel der Konzeptförderung für privatrechtlich organisierte Theater und Theater-/Tanzgruppen neben Spielstätten wie der Neuköllner Oper, Sophiensaele, Theater im Palais, theater 89, Vaganten Bühne, Kleines Theater am Südwestkorso, Ballhaus Naunynstraße und dem Theaterdiscounter auch KünstlerInnengruppen ohne feste Spielstätte wie Nico and the Navigators, Theater Strahl, Constanza Macras / Dorky Park und Rimini Protokoll bezuschusst. Wie die Sachverständigen für die Vergabe der Konzeptförderung 2009 schreiben, findet in der Konzeptförderung zusammen, was nicht zusammen gehört:

"Gefördert werden Privattheater und privatrechtlich organisierte Gruppen der unterschiedlichsten Genres und Subgenres, von wesensverschiedener Struktur, Ästhetik und Ambition. Die derzeit konzeptgeförderten Institutionen sowie die Antragsteller lassen sich allenfalls in grober Einteilung folgenden übergreifenden Sparten zuordnen:

  • Schauspiel – wobei der Schwerpunkt von der kleinen literarischen Form über die neue Dramatik bis zum postmigrantischen Theater reicht;
  • Musiktheater – was das freie Kammerensemble ebenso wie das Opernhaus einschließt
  • Kinder-, Jugend- und Figurentheater – wobei man es mit Häusern völlig unterschiedlicher Tradition und Zielgruppe zu tun hat;
  • Tanz – sowohl durch freie Choreografinnen und ihre Kompanien wie durch Ausbildungs- und Aufführungshäuser repräsentiert;
  • Performance – worunter das eigensinnige Bildertheater ebenso zu fassen wäre wie das verspielte Experiment oder die dokumentarische Recherche.

Dieser Heterogenität wird kein einheitliches Abrechnungsverfahren gerecht. Das bisherige Verfahren über das CiK-System (Controlling institutionell geförderter Kultureinrichtungen) orientiert sich zu stark an den Strukturen großer, institutionell geförderter Kultureinrichtungen und hat sich in der Übertragung auf die freie Szene als zu kompliziert, zu aufwendig und da-mit als nicht geeignet erweisen. Sowohl die Erhebung leistungsbezogener als auch erfolgs-wirtschaftlicher Daten lassen in der Analyse der Kennzahlen von Eigenwirtschaftlichkeit und Zuschussintensität immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit, den Vergleichsmaßstäben und Genauigkeiten aufkommen.

Eine Neuorganisation des Abrechnungsverfahrens ist somit dringend erforderlich. Passende Parameter können nur unter Hinzunahme des Sachverstandes aus der Szene selbst entwickelt werden und sollten bereits für die kommende Förderperiode ab 2015 gelten.

Dazu unser Antrag "Kulturförderung zeitgemäß gestalten: Reform des Abrechnungsverfahren für konzept-geförderte, privatrechtlich organisierte Theatern und Theater-/Tanzgruppen"

 

Große Anfrage zur Entwicklung der Kulturförderung

Berlin genießt weltweit einen Ruf als Kulturmetropole. Die Bedeutung der vielfältigen Berliner Kulturszene für die internationale Kunstszene aber auch für Wirtschaft, Bildung, Hochschullandschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung in dieser Stadt ist unumstritten. Kunst und Kultur sind wertvolles Kapital, Standortfaktor und Zukunftsressource Berlins.

Dabei verfügt Berlin zum einen über knappe Haushaltsmittel, zum anderen über eine historisch bedingte, nach wie vor einzigartige und sehr bewegte Stadtentwicklung und Liegenschaftspolitik. Das ist Fluch einerseits, Segen und Chance andererseits. In jedem Fall stellt es die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturinstitutionen dieser Stadt vor Unsicherheiten und Herausforderungen und bedarf dieser Tage mehr denn je einer starken, visionären und verlässlichen Kulturpolitik. Eine ehrliche Gegenüberstellung der vergangenen und prognostizierten Zahlen des Kulturhaushalts und dessen zukünftige Verwendung auf Sparten und neue Tendenzen fehlen.

Medial wird immer öfter der Abzug der künstlerischen Avantgarde aus Berlin beschworen, weil künstlerische Lebens- und Arbeitssituation prekärer und unzuverlässiger werden. Dabei hat Berlin den Ruf, mit für Kulturpolitik im bundesweiten Vergleich schwindelerregenden – zu einem großen Teil vom Bund kommenden – Beträgen zu jonglieren. Und verzettelt sich immer häufiger, wie man es an den Beispielen Planungen zur Gemäldegalerie oder den stetig steigenden Sanierungskosten für die Staatsoper Unter den Linden sehr schön sehen kann. Einen konstruktiven Umgang mit Kultursponsoring und die effiziente Akquise von EU-Mitteln auch für das Land Berlin - die Schaffung neuer Strukturen hierfür – scheinen dabei noch gar nicht auf der Agenda der Kulturpolitik des Senats angekommen zu sein.

Der Senat hat sich, angesichts der Schuldenbremse, angesichts der kommenden und nötigen Tarifsteigerungen auch im Kultursektor, angesichts möglicher und gewünschter Beteiligung der Kulturszene selber an programmatischen Planungen, angesichts neuer künstlerischer, soziokultureller und demographischer Entwicklungen und Potenziale in dieser Stadt noch nicht dazu geäußert, welche Kulturpolitik und Entwicklung er zukünftig verfolgen will.

GA "Zur Entwicklung der Kulturförderung in Berlin" 17/0650

 

Planungsmoratorium für den Neubau der ZLB: Senat muss Alternativstandort für die Zentral- und Landesbibliothek finden

Trotz Flughafen-Debakel plant die rot-schwarze Koalition in Berlin weiterhin den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Die Kosten belaufen sich nach derzeitiger Planung auf mindestens 270 Millionen Euro – Geld, dass Berlin nicht hat, vor allem nach der Kostenexplosion für den neuen Flughafen BER.

Mit dem Antrag  "Planungsmoratorium für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld" (Drs 17/0329) fordern wir den Senat auf, ein Planungsmoratorium für den Neubau einer ZLB einzulegen und eine Kostenuntersuchung von Alternativen zur Unterbringung der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in bereits bestehenden Gebäuden – gegebenenfalls mit Erweiterungsbauten – vorzunehmen. Dass der Senat diese Untersuchung bis jetzt nicht durchgeführt hat, gestand Stadtentwicklungssenator Müller erst im März dieses Jahres ein.

Berlin braucht dringend eine Zusammenführung der Standorte der Zentral- und Landebibliothek. Die desolaten Zustände in den Standorten der ZLB in der Breite Straße und der AGB am Blücherplatz sind seit Jahren bekannt. Berlin braucht aber auf gar keinen Fall eine weitere Vergeudung von nicht vorhandenem Geld! Was beim Flughafen offen zu Tage tritt, darf sich bei der ZLB nicht wiederholen: Massive Planungsfehler, unabgestimmtes Vorgehen und ein komplettes Versagen der Kostenkontrolle.

Die Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek oder das Flughafengebäude in Tempelhof sind bessere und vor allem günstigere Alternativen für die Unterbringung der ZLB.

 

Haushaltsberatungen 2012/2013: Zur Verfügung stehende Mittel müssen gerechter verteilt werden!

Es ging groß durch die Presse, dass der Berliner Senat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/ 2013 eine Erhöhung des Kulturetats um acht Millionen Euro vorgenommen hat. Das klingt erst mal positiv. Bei einer differenzierteren Betrachtung des Haushalts stellt sich diese Erhöhung allerdings etwas anders dar: 

Der Erhöhung von 8 Millionen stehen über 10 Millionen Euro Mehrausgaben durch die Übertragung an das Sondervermögen Immobilien Land Berlin SILB - gegenüber. Sicher, die Ausweisung im Kultur-Haushalt soll für mehr Transparenz sorgen, was jedoch noch nicht so richtig gelingt.

Finanziell ist dies aber nicht wirklich eine Erhöhung des Kulturetats, sondern eher in der Kategorie "linke Tasche – rechte Tasche" zu verorten. Hinzu kommt ein Aufwuchs von ca. 2,2 Millionen  Euro für Tarifanpassungen. Diese Tarifanpassungen bei institutionell geförderten Einrichtungen begrüßen wir.

Aber Berlin hat nicht nur institutionell geförderte Einrichtungen, sondern eine beachtliche freie Szene und die Lage der freien Szene kann ohne zu übertreiben nur als "katastrophal" bezeichnet werden.

Im Haushalt werden an etlichen Stellen ausdrücklich Aufwüchse zur "Anpassung an den Mindestlohn nach dem Berliner Vergabegesetz ausgewiesen. Diese Anpassung  macht eine Summe von 1,3 Millionen Euro aus, aber bei den Projektmitteln für die freie Szene ist keinerlei Annäherung an Mindestlohnstrukturen zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die dort ausgewiesene Erhöhung für die Zuwendungen an die freie Szene um 500.000 Euro, lässt die Situation, in der sich die Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin befinden, völlig außen vor.

Die freie Szene hat ganz wesentlichen Anteil an der Attraktivität Berlins. Die kulturpolitischen Ausrichtung des Senats – immer mehr Mittel für die institutionelle Förderung, immer weniger für die flexible Vergabe für Projekte und die freie Kunstszene – ist falsch. Damit wird die Prekarisierung der freien Szene vorangetrieben und sie wir in ihrer Kreativität behindert und es befördert die Selbstausbeutung.

Die Arbeitsgruppe Haushalt des LAFT hat zur Situation der Berliner KünstlerInnen in der freien Tanz- und Theaterszene eine detaillierte Berechnung von existenzsichernden Honoraruntergrenzen vorgelegt – Nicht erfasst ist damit die Situation der bildenden KünstlerInnen, der Musikschaffenden und anderer Kreativen dieser Stadt, aber die Situation in der sich diese befinden, ist vergleichbar, wenn nicht identisch. Ergebnis dieser Berechnung ist, dass die derzeitige Förderung von Tanz- und Theatergruppen im Rahmen der Einzel-, Spielstätten-, und Basisförderung um sechs Millionen erhöht werden müsste, um  existenzsichernde Einkommen zu erzielen.

Uns sind die engen Grenzen des Berliner Haushalts durchaus bewusst, daher kann es hier nicht um eine weitere Erhöhung gehen, sondern wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilen.

Wir fordern Solidarität der großen institutionell geförderten Häuser mit der Freien Szene in Berlin. Die Wirtschaftspläne und Rücklagen belegen, dass das möglich und angemessen ist. Entsprechend sollen ein Prozent der Mittel der großen Häuser in die Freie Szene umgeschichtet werden. Außerdem wollen wir eine Streichung des Stiftungsdachs der Opernstiftung, da diese Struktur überholt ist und auch der Senat keine Pläne präsentiert, die frei werdende Generaldirektion neu zu besetzen. Zusammen stehen der Freien Szene alleine dadurch über 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. 

Unsere Änderungsanträge wurden in Gänze von der rot-schwarzen Regierungskoalition abgelehnt.