Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: Kompetenzen besser anerkennen!

[04.03.2016] Ohne Plan geht der Senat bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen vor. Er hätte es in der Hand, gezielt zu koordinieren – stattdessen heuert er McKinsey an, weil er der Sache nicht gewachsen ist.

Ja, es gibt einzelne Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen – aber immer noch keine Strategie, wie bestehende Angebote in die Breite gedacht und verstetigt werden können. Insbesondere bei der Anerkennung formaler Berufsqualifikationen stockt es seit Jahren in Berlin. Noch wichtiger ist es aber, die nicht dokumentierten Fertigkeiten und Kompetenzen der geflüchteten Menschen besser zu erfassen. Das betrifft 80 Prozent der Menschen, die hier Zuflucht suchen. Solange ArbeitgeberInnen, Politik und Bildungseinrichtungen wenig Bereitschaft zeigen, nicht-formales und informelles Lernen anzuerkennen, erschweren sie geflüchteten Menschen die gesellschaftliche Teilhabe.

Meine Rede zum Antrag "Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin" (Piraten) im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin am 03.03.2016. Quelle: http://rbb-online.de/imparlament


Landesmindestlohngesetz verkommt zur Farce

[08.05.2014] Der Senat weiß weder, welche Löhne in den Unternehmen und Einrichtungen bezahlt werden, die in den Geltungsbreich des Landesmindestlohngesetzes fallen, noch kann er sagen, welche Auswirkungen das Gesetz hat. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor. Ein Kontrollgremium, das ursprünglich geschaffen werden sollte, wird inzwischen als verzichtbar angesehen. Einzig die ZuwendungsempfängerInnen werden alle aufgefordert, das Gesetz einzuhalten. Wie sie das im Einzelfall finanzieren bleibt ihnen überlassen. "Unternehmen und Einrichtungen bei Beteiligungen sowie Zuwendungsempfangende, die unter das Landesmindestlohngesetz fallen, müssen eventuelle Mehrkosten aus dem Gesetz aus eigenen Mitteln tragen", so heißt die lapidare Antwort des Senats. Bei Verstößen im Zuwendungsbereich sind grundsätzlich Rückforderungen im Rahmen der zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen möglich. Der Senat und der Haushaltsgesetzgeber haben im Haushalt 2014/2015 keine zusätzliche zentrale Vorsorge für die den Unternehmen und Einrichtungen bei Beteiligungen des Landes oder im Fall öffentlich geförderter Zuwendungsempfangender durch das Landesmindestlohngesetz ggf. entstehenden Ausgaben getroffen. Der einzige Strohhalm, den der Senat den ZuwendungsempfängerInnen hinhält: "Bei Zuwendungsempfangenden kann die zuwendungsgewährende Stelle im Einzelfall nach Prüfung entscheiden, eine mögliche Differenz aus Haushaltsmitteln zu finanzieren." Alle weiteren Details – auch zum Umgang mit öffentlich geförderter Beschäftigung entnehmen Sie der beigefügten Antwort.

Präsenz des Senats in den Trägerversammlungen der Jobcenter verbesserungswürdig

[21.04.2014] Die Beteiligung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen an den Trägerversammlungen ist extrem verbesserungswürdig. Das geht aus der Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage hervor. Die ständige Vertretung der Hauptverwaltung in den Trägerversammlungen sollte mindestens auf der Ebene Abteilungsleitung oder Referatsleitung erfolgen (ursprünglich war sogar die Staatssekretärsebene geplant). In 10 von 12 Trägerversammlungen wird die Senatsverwaltung aber lediglich auf Referentenebene vertreten. Damit nicht genug – bei den insgesamt 53 Sitzungen im Jahr 2013 ließen sich die ständigen Mitglieder auch noch vertreten. Die Senatsverwaltung hat bis heute noch nicht realisiert, was das Wort "gemeinsame Einrichtung" bedeutet. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Senatsverwaltung für Arbeit hier weder ihre Steuerungsaufgabe wahrnimmt, noch diese mit den notwendigen personellen Ressourcen ausstatten will. Eine kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung kann mit einer derartigen Herangehensweise keinesfalls sichergestellt werden. Solange sich daran nichts ändert, muss sich die Senatsverwaltung nicht über ihre mangelnde Wahrnehmung und Einflussnahme in den Trägerversammlungen wundern. Von einer gesamtstädtischen Steuerung der Arbeitsmarktpolitik durch die Senatsverwaltung für Arbeit sind wir leider noch weit entfernt. mehr

 

 

Avanti Allegro!

[21.03.2014] Ab August wird bundesweit und damit auch in den Berliner Jobcentern die Software A2LL durch ALLEGRO ersetzt. Laut Presseerklärung der Regionaldirektion ist bei der Einführung nicht mit Problemen zu rechnen. Das es hier viele Unwägbarkeiten gibt, habe ich dazu eine Anfrage gestellt. Die Antworten belegen, dass die Einführung durchaus risikobehaftet ist. Aus der Antwort auf Frage 10 ist auf einen hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu schließen. Die Stammdaten der einzelnen Akten müssen per Hand in das neue System übertragen werden. Neben einem enorm hohen Zeitaufwand, der laut Antwort in der normalen Arbeitszeit zu erbringen ist, beinhaltet dies sicherlich auch eine Fehlerquote – irren ist bekanntlich menschlich. Hinzu kommt, dass die Schulung der MitarbeiterInnen in in der normalen Arbeitszeit stattfinden wird. Dass dies keine Auswirkungen auf die Betreuung der KundInnen haben wird, ist kaum zu glauben. Zumal es im Sommer mit Beginn des neuen Schuljahrs vermehrt zu Beantragungen von Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets kommen wird.

Nicht beantwortet wurden die Fragen 2, 4 und 6. Grundsätzlich ist es so, dass Anfragen innerhalb einer Frist von drei Wochen beantwortet werden sollen. Bei komplizierteren Sachverhalten kann jedoch auch eine Verlängerung der Frist gemäß der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses beantragt werden. Daher habe ich über den Präsidenten des Abbgeordnetenhauses gebeten, die Antworten auf die Fragen noch nachzureichen, denn die Antworten sind hier ja durchaus relevant. mehr

Lohnt sich der Lohnkostenzuschuss?

[18.03.2014] Ein klares Nein geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf meine Anfrage zu Lohnkostenzuschüssen an Unternehmen hevor. Je 1,25 Millionen Euro standen in den Jahren 2012 und 2013 für dieses Förderinstument zur Verfügung. 2012 wurden davon 187.500 Euro bewilligt, 2013 waren es nur noch 133.000 Euro. Dies belegt deutlich, dass dieses Instrument kaum nachgefragt ist – Erfolgsgeschichten sehen anders aus. Dennoch hält Arbeitsenatorin Kolat unverdrossen an diesem Instrument fest und hebt in ihrer Antwort positiv hervor, "dass mit Lohnkostenzuschüssen geförderte Arbeitsverhältnisse nachhaltiger sind als solche ohne Förderung". Wie sie zu dieser Erkenntnis gelangt, bleibt im Dunkeln, denn evaluiert ist dieses Instrument bisher noch nicht, es soll aber in diesem Jahr passieren. mehr

 

Probleme bei der Umsetzung des Landesmindestlohngesetzes?

[24.02.2014] Im Dezember des vergangenen Jahres hat das Abgeordnetenhaus auf unsere Initiative hin ein Landesmindestlohngesetz beschlossen, das am 29.12.2013 in Kraft getreten ist. Das Gesetz gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung, der landesunmittelbaren öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, der Hochschulen, der Gerichte des Landes Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Rechnungshofs von Berlin und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aber auch im Bereich der ZuwendungsempfängerInnen gilt zukünftig ein Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro/Stunde. Konkret bedeutet dies, dass das Land Berlin zukünftig nur Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung gewährt, wenn die Empfängerinnen und Empfänger sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zu zahlen.

Allerdings sieht sich der Senat derzeit noch nicht in der Lage, eine Aussage dazu zu treffen, ob und in welchen Bereichen es im Rahmen der Umsetzung Finanzierungsprobleme geben könnte, weil im Doppelhaushalt 2014/2015 keine Vorkehrung für die Finanzierung eventueller Mehrkosten – dies wird insbesondere ZuwendungsempfängerInnen betreffen – getroffen worden ist.

Erst Ende September 2014 wird die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einen detaillierten Gesamtbericht zu den Mehrkosten durch das Landesmindestlohngesetz unter Nennung der betroffenen Bereiche vorlegen. Dies geht aus der Antwort auf meine Mündliche Anfrage zu Problemen bei der Umsetzung des Landesmindestlohngesetzes hervor.

Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten

[14.05.2013] Noch unter rot-rot hatte die damalige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Juni 2011 die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit der Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin beauftragt.

Der von der KGSt vorgelegte Ergebnisbericht liegt nun vor. Wer mit der Materie vertraut ist und sich durch den 488seitigen Bericht durcharbeitet, stellt schnell fest, dass die Probleme, die in der Evaluation beschrieben werden, seit Jahren bekannt sind. So hat die Evaluation u.a. ergeben, dass das Land Berlin sich bisher weder auf der Ebene der Hauptverwaltung noch auf der Ebene der Bezirke zu der Aufgabe einer gemeinsamen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in einer – der Bedeutung der Aufgabe angemessenen Art – bekannt hat. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es bisher keine Zielsteuerung und kein Controlling im SGB II gibt. Zudem gibt keine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten (Hauptverwaltung, Bezirke, Regionaldirektion). Außerdem wird bemängelt, dass es auf Senatsebene kein eigenständiges Referat gibt, das für die Umsetzung des SGB II zuständig ist.

Auf der kommunalen Seite fehlt ebenfalls ein ausgearbeitetes Steuerungssystem, es fehlen Wirkungskennzahlen (von den Indikatoren der Bundesagentur abgesehen), allenfalls in Ansätzen gibt es Informationen über die Finanzströme (kein Controlling),es gibt kaum entwickelte und wenn, dann nicht praktizierte Steuerungsinstrumente, keine Kooperationskultur sowie keine Führungskultur in Richtung Ergebnisorientierung.

Wie bereits beschrieben, werden die Probleme seit Jahren ignoriert und auf Kosten einer besseren Betreuung und Vermittlung erwerbsloser Menschen verschleppt. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, in dem wir den Senat auffordern, sich endlich der Verantwortung zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende grundlegend zu verbessern.

Antrag "Arbeit der Jobcenter effektiver gestalten" Drs 17/0973

 

Bundesratsinitiative für einen Sozialen Arbeitsmarkt

Auf Bundesebene muss sich das Land Berlin im Rahmen einer Bundesratsinitiative (Drs 17/0625) dafür einsetzen, dass das SGB II um ein Instrument zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarkts ergänzt wird. Für Menschen mit mindestens zwei weiteren in der Person liegenden Vermittlungshemmnissen (Qualifikation, Gesundheit, Alter), die darüber hinaus mindestens zwei Jahre lang erwerbslos waren und nicht vermittelt werden konnten, muss ein Sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet werden. Diese Kriterien treffen derzeit auf bis zu 30.000 Menschen in Berlin zu. Der Soziale Arbeitsmarkt soll diesen Menschen eine neue und verlässliche Perspektive schaffen und soziokulturelle Teilhabe ermöglichen. Die  Finanzierung soll durch einen Passiv-Aktiv-Transfer erfolgen, d.h. zur Finanzierung werden Einsparungen bei den passiven Leistungen (Regelsatz Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft) und bei den sonstigen Eingliederungsleistungen herangezogen. Arbeitsentgelte und der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Sozialen Arbeitsmarkt müssen aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Damit wird zukünftig verstärkt Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert. Dazu hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs 17/11076), der sicherstellt, dass der Soziale Arbeitsmarkt fest im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium verankert und verlässlich finanziert wird.

 

Abschaffung der Positivliste für Arbeitsgelegenheiten

Das am 01.04.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hat folgende Kriterien für die Bewilligung und Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung festgeschrieben: Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität. Zudem wurde in diesem Gesetz festgelegt, dass bisher zum Teil im Rahmen von AGH durchgeführten Qualifizierungsanteile und Praktika (z. B. Profiling, Bewerbungstraining, Erarbeitung von beruflichen Alternativen und Anschlussperspektiven, Ausgleich schulischer Defizite, Qualifizierungen im niedrigschwelligen Bereich wie z. B. Computerkurse, Basispflegekurse) nicht mehr Bestandteile der AGH sind. Qualifizierungen können nunmehr nur auf Grundlage der hierfür vorgesehenen Instrumente des SGB II und SGB III, insbesondere § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, gefördert werden.

Die Berliner Positivliste – welche in dieser Form nur im Land Berlin angewandt wird - geht noch weit darüber hinaus, in dem sie in sechs Bereichen – von der Gesundheit und Pflege bis hin zum Tourismus 97 Tätigkeitsfelder auflistet, die förderfähig sind. Diese Liste bestätigt die Kritik und den Verdacht, dass die verschärfte Ausrichtung der Arbeitsgelegenheiten die Gefahr der völlig arbeitsweltfernen Beschäftigung  mit geringen Qualifizierungseffekten und einer noch eingeschränkteren Integrationswirkung erhöht.

Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt diese detaillierte Ausführung zu einer zu restriktiven Auslegung, die über den Inhalt und Zweck des neuen § 16 d des SGB II hinausgeht. Die Positivliste schränkt vielmehr den Ideenreichtum und die Flexibilität der Maßnahmen ein. Daher fordern wir die Abschaffung der Positivliste in Berlin (Drs 17/0623).

 

Berlin – Hauptstadt der AufstockerInnen

Die Zahl der Menschen, die arbeiten, jedoch kein existenzsicherndes Einkommen erzielen, ist in Berlin im Zeitraum der letzten fünf Jahren um fast 50 Prozent angestiegen. Dies geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage "Bezug von ergänzenden Leistungen nach dem SGB II und SGB III – Drs 17/10664" hervor. Allerdings werden wesentliche Fragen nicht beantwortet, darunter die Frage zum Erfolg der Joboffensive – dem Vorzeigeprojekt des Senats und der Regionaldirektion. Hier werden ständig Vermittlungserfolge vermeldet, aber die Regionaldirektion kann nicht sagen, wohin die Menschen vermittelt wurden und ob sie noch auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Weder die zuständige Senatsverwaltung noch die Bundesagentur scheinen hier Interesse an einer qualifizierten Datenerhebung zu haben – Hauptsache, die Menschen tauchen nicht mehr in der Erwerbslosenstatistik auf.

Die Fragen, die beantwortet wurden zeigen aber deutlich, dass der Abbau der Erwerbslosigkeit mit einem Anstieg prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit einher geht. Knapp 56.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen (Anlage 3) und vielen Selbständigen steht das Wasser bis zum Hals (Anlage 4). Statt erwerbslose Menschen vernünftig zu qualifizieren, dass sie perspektivisch unabhängig von Zuzahlungen sind, werden die Leute in schlecht bezahlte Arbeit gedrängt. Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, die auch den Fachkräftebedarf und -mangel im Blick hat, sieht anders aus.

 

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) – stottert der Jobmotor?

Sicherlich steht außer Frage – der künftige Airport BER  ist von besonderer Bedeutung – u.a. für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Berlin- Brandenburg.

Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Chance auf mehr Arbeitsplätze. Allen voran Klaus Wowereit vermarktete den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zu gern als Wunderwaffe: Wachstumslokomotive, Jobmotor, Tourismus-Beleber. Doch letztlich war es das Prinzip Hoffnung – konkretes Regierungshandeln gab es kaum. Das Airportteam vermarktete zwar gern Erfolge – Dynamik sieht aber anders aus! Zudem sind die Berichte der Unternehmensansiedlungen alles andere als belastbar, Insider kritisieren den großen Radius – längst nicht alle Firmen sind wegen des neuen Flughafens gekommen. Völlig außer acht gelassen werden die Arbeitsplätze, die nur hierher verlagert werden.

Der "Jobmotor BER" hat zudem Eingang gefunden in den Masterplan Qualifizierung. In der Pressemitteilung des Senats hieß es dazu: "Der Flughafen soll nicht nur aus verkehrspolitischer, sondern auch aus beschäftigungspolitischer Perspektive ein Aushängeschild für die Region werden – als "Schaufenster für gute Arbeit …""


Bitter ist diese Untätigkeit für die Unternehmen, die nun aufgrund der Verzögerungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und für ArbeitnehmerInnen, die ihren Job verloren, bevor es überhaupt losging. Der Senat oder ihm nahestehende Institutionen hätten sofort mit den Unternehmen Kontakt aufnehmen müssen und Hilfe – auch unabhängig von der Flughafengesellschaft – anbieten müssen. Tatsache ist, er weiß nicht was los ist, er tut nichts, er wartet ab … so wie immer. Der Senat –  allen voran Klaus Wowereit – hätte sich gern mit ihnen geschmückt – nun stehen sie allein da. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen Wowereit und sein Crew eingebrockt hat.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 17/10528) vom 25.06.2012 offenbart zudem die Unwissenheit dieses Senats. Der Senat hat keinen Überblick über die Beschäftigungspotentiale des Flughafens – egal ob genutzt oder ungenutzt. So wird ein Gutachten aus 2005 zitiert. Wir befinden uns jetzt aber im Jahr 2012! Die Unkenntnis bezieht sich auf alle harten und weichen Fakten – weder weiß der Senat wie viele Arbeitsplätze am neuen Flughafen geschaffen werden sollen, noch wie viel von Tegel umziehen und dementsprechend der Nettoeffekt ist. Von Beschäftigtenzahlen, die nicht der Flughafengesellschaft zuzuordnen sind, hat der Senat gar keinen Schimmer!

Auf bestimmte Fragen – u.a. "Wie bewertet der Senat den u.a. mit den Händlern am neuen Airport vertraglich vereinbarten Ausschluss von Schadensersatzansprüchen? Wie hätten die Unternehmen, für die nicht rechtzeitige Eröffnung des Flughafens Vorsorge treffen sollen? Welche Empfehlung gibt der Senat den Unternehmen für künftige Vertragsabschlüsse bzw. Nachtragsverhandlungen mit der Flughafengesellschaft in Bezug auf die Vereinbarung von Schadensersatzregelungen?" antwortet der Senat gar nicht.

Doch eben diese Antworten hätten die UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen verdient. Wie sollen sie ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden? Wie sollen sie mit den Unwägbarkeiten zum neuen Termin umgehen? Wie können sie unter diesen Voraussetzungen neue Arbeitskräfte finden. All diese Antworten bleibt der Senat bisher schuldig.

 

Mindestlohngesetz für das Land Berlin

Immer mehr Menschen in Berlin müssen ihren Lebensunterhalt mit Teilzeitarbeit, Minijobs oder gar Leiharbeit bestreiten. Für die Betroffenen bedeutet dies häufig, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können. Knapp 130.000 Erwerbstätige in Berlin müssen ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken – auch hier ist Berlin wieder bundesweit Spitze.

Ein wichtiges Instrument, um diese Entwicklung zu stoppen, ist die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze. Kernpunkt sozialer Gerechtigkeit einer Gesellschaft ist, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die Lohnspirale nach unten muss gebremst und der Staat von der Subventionierung der Niedriglöhne entlastet werden.

Nur ein allgemeiner, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn kann klare Grenzen setzen. Er gefährdet nicht die Tarifautonomie, sondern schafft Voraussetzungen, die einen fairer Interessenausgleich erst ermöglichen.

Viele Untersuchungen aus europäischen Ländern mit langjährigen gesetzlichen Mindestlohnregelungen zeigen, dass ein all-gemeiner Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährdet.

Gesetzliche Mindestlöhne machen Schluss mit Lohndumping und der damit verbundenen indirekten Subventionierung von Unternehmen durch staatliche Transferzahlungen. Die Höhe des allgemeinen Mindestlohns soll von einer unabhängigen Kommission festgelegt und regelmäßig überprüft werden.

Bislang ist nicht davon auszugehen, dass es in absehbarer Zeit einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Das Land Berlin verfügt nicht über die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin. Berlin sollte jedoch alle regionalen Handlungsspielräume ausschöpfen und daher ein Landesgesetz verabschieden, das sich darauf konzentriert, dem Land Vorgaben zum Mindestlohn zu machen und entsprechende Handlungspflichten aufzuerlegen.

Rede im Plenum am 22. März 2012 anlässlich der Einbringung des Antrags für ein Landesmindestlohngesetz

Antrag "Mindestlohngesetz für das Land Berlin" Drs 17/0228

MA "Steht der Senat zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns?" 17/20193

 

Berliner Arbeitsmarktförderung 2011 – was, wofür, wie viel?

Im Haushaltsjahr 2011 wurden vom Land Berlin für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Berufliche Bildung ingesamt 92,458 Millionen Euro Landesmittel und 27,1 Millionen Euro ESF-Mittel verwendet. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Antwort des Senats auf meine Anfrage "Arbeitsmarktförderung im Land Berlin 2011: Wofür hat der Senat seine Mittel eingesetzt?"

Kleine Anfrage: Arbeitsmarktförderung im Land Berlin 2011: Wofür hat der Senat seine Mittel eingesetzt? Drs 17/10088

 

"BerlinArbeit" noch im "Erarbeitungsstadium"

Laut Koalitionsvertrag ist das Programm "BerlinArbeit" das zentrale arbeitsmarktpolitische Projekt der rot-schwarzen Koalition. Auf meine Anfrage zur BerlinArbeit antwortet die zuständige Senatsverwaltung: "Über einzelne Elemente des Programms Berlin-Arbeit sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen möglich, da es sich im Erarbeitungsstadium befindet".

Kleine Anfrage: Was verbirgt sich hinter dem Programm "BerlinArbeit"? Drs 17/10098

 

Anfrage zum Projekt "Joboffensive"

Im Rahmen des Projekts, das mit einem hohen personellen Aufwand betrieben wird, konnten laut Antwort auf meine Kleine Anfrage 23.935 Menschen in Arbeit vermittelt werden. Etwas seltsam mutet allerdings an, dass der Regionaldirektion weder bekannt ist, wie viele der vermittelten Personen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, wie viele davon in Zeitarbeit vermittelt wurden oder wie viele nach wie vor auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Angesichts des finanziellen und personellen Aufwands mit dem dieses Projekt betrieben wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass auch die zuständige Senatsverwaltung, die sich an den Kosten beteiligt, kein Interesse an genauen Informationen zu haben scheint.

Kleine Anfrage "Wie erfolgreich ist das Programm "Joboffensive"? Drs 17/10023

 

Berlin braucht eine Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen

Berlin macht wie so oft bundesweit Negativschlagzeilen. Das Berliner Sozialgericht erwartet noch in diesem Monat die 150.000 SGB-II Klage seit Inkrafttreten der Reform im Jahr 2005. Die erneute Zunahme an Klagen vor dem Sozialgericht ist Besorgnis erregend. Es ist zu vermuten, dass nicht nur unklare rechtliche Regelungen zu den Klagen führen. Eine solch große Zahl legt nahe, dass die Rechtsanwendung in den Berliner Jobcentern verbesserungsfähig ist. Seit 2006 sind die Klagen von jährlich 12.000 auf nunmehr 44.000 im Jahr 2011 angestiegen. Derzeit gibt es über 40.000 offene Verfahren am Sozialgericht. Nach Aussage der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts Schudoma sind diese Klagen nach wie vor sachlich begründet, keine der KlägerInnen blase zum Angriff auf das Sozialsystem.

Um den Aktenberg abzutragen müsste theoretisch ein Jahr am Stück gearbeitet werden – ohne dass neue Fälle hinzukommen dürften. Von einem effektiven Rechtsschutz kann hier keine Rede mehr sein. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass hier seit Jahren durch Untätigkeit und durch Nichtgestaltung von Politik die öffentlichen Kassen belastet werden. Schlimmer noch, durch den vermehrten Einsatz von Richterstellen am Sozialgericht fehlen diese an anderen Stellen, wo sie ebenso dringend gebraucht werden.

Die Tatsache, dass die Hälfte aller Klagen vor dem Sozialgericht zugunsten der LeistungsbezieherInnen ausfallen, zeigt seit Jahren den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat es versäumt, bei den Novellierungen der SGB-II Gesetzgebung die Rechtssicherheit zu vergrößern und für mehr Praxistauglichkeit zu sorgen. Der Berliner Senat hat es bei der Neuorganisation der Jobcenter versäumt strukturelle Probleme zu beseitigen und für eine bessere Kommunikation der Jobcenter mit SGB-II EmpfängerInnen beizutragen.

Seit 2006 fordern wir Grünen die Einrichtung einer Ombudsstelle für SGB-II EmpfängerInnen. Seit 2006 werden unsere Initiativen, die sehr wohl zu einer Entlastung des Sozialgerichts beitragen könnten mit der Begründung "überflüssig" oder "nicht notwendig" abgewiesen. Die Argumentation von SPD und der Linken in der letzten Legislatur lautete: Besonders viele Konfliktfälle in Berlin, deshalb keine eigene Berliner Ombudsstelle – das ist doch absurd und ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die ein Jahr lang auf eine Entscheidung des Gerichts warten müssen.

Wir brauchen in Berlin endlich eine unabhängige Ombudsstelle und AnsprechpartnerInnen in jedem Jobcenter. Eine Ombudstelle, die zwischen Erwerbslosen und Jobcentern vermittelt, die im Konfliktfall ohne großen bürokratischen Aufwand Klarheit schafft und gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermeidet. Die rechtliche Auslegungsspielräume bei Entscheidungen vorschlägt und die Rechte der Betroffenen stärkt. Mittlerweile arbeiten in zahlreichen deutschen Städten, z.B. in Aachen, Duisburg, Essen, Jena erfolgreich Ombudsstellen. Und sie werden vor Ort inzwischen nicht nur von den Grünen gefordert, sondern auch von der SPD, der CDU – selbst von der Linken – wie z.B. in Hamburg. Nach den Erfahrungen in anderen Städten können die Verfahren durch eine von der Ombudsstelle organisierte Vermittlung deutlich schneller und unbürokratischer gemeinsam mit den Jobcenter-MitarbeiterInnen behoben werden. Eine Ombudsstelle könnte somit auch in Berlin viel Geld und Zeit sparen.

Antrag "Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen" Drs 17/0110

 

Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket

Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Berlin – Drs. 17/10030

 

Entschließungsantrag "Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten"

Die geplanten bundespolitischen Kürzungen im Arbeitsmarkthaushalt werden in Berlin zu einem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik führen. Angesichts der 70 000 langzeiterwerbslosen Menschen in Berlin fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die zukünftigen Koalitionspartner von SPD und CDU auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kürzungen zurückgenommen und ausreichende Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigung langzeiterwerbsloser Menschen zur Verfügung gestellt werden.
Antrag "Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten" Drs.17/0025

Rede im Plenum anlässlich der Antragseinbringung am 10. November 2011