Gleichberechtigt und Selbstbestimmt in der Arbeitswelt?

© A. Alfter

[02.06.2016] Über 200 (!) Personen diskutierten mit uns im Workshop zur Teilhabe am Arbeitsleben auf der Fachtagung der grünen Bundestagsfraktion "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" am 23.5.16. Das Interesse an dem Thema ist immens und es ist klar: ein wirksames Bundesteilhabegesetz ist längst überfällig!

Teilhabe ist ein Menschenrecht

Die Große Koalition hat mit der Ankündigung eines Teilhabegesetzes hohe Erwartungen geweckt. Für viele behinderte Menschen ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur mit Unterstützung möglich. Wir müssen sicherstellen, dass behinderte Menschen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Doch davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Deswegen ist das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben des Jahrzehnts. Wir GRÜNEN wollen, dass Menschen mit Behinderung durch dieses Gesetz die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie alle Anderen, an allen Lebensbereichen teilzunehmen. Ziel der Fachtagung der grünen Bundestagsfraktion war es, inhaltlichen Input zum Teilhabegesetz im Dialog zu erarbeiten, um das BTHG im Gesetzgebungsprozess in die richtige Richtung zu lenken. Als Gast moderierte ich den Workshop zur Teilhabe in der Arbeitswelt.

Workshop "Gestaltung der Teilhabe am Arbeitsleben"
In der großen Diskussionsrunde zur Teilhabe am Arbeitsleben wurde schnell klar: der aktuelle Referentenentwurf nimmt viele Hinweise aus der Praxis nicht ausreichend auf. Kritik kam von Betroffenen und anwesenden Fachleuten, die bereits seit Jahrzehnten die Arbeitsintegration von Menschen mit Handicaps voran treiben, mit dem Credo: Wir warten nicht, bis das große Rad in Berlin erfunden wird, wir handeln vor Ort und im Rahmen unserer Möglichkeiten! Die beiden Referenten Jobst Hagedorn von der Fortbildungsakademie der Wirtschaft/FAW und Dirk Glowka von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen/BAG if gaben uns mit jahrelanger Praxiserfahrung hervorragende Inputs und einen fundierten Kommentar zum aktuellen Gesetzentwurf.

Wichtigster Anspruch aller Anwesenden war, dass Behinderungen auf dem Weg in Arbeit beseitigt werden. Zum Beispiel durch mehr Barrierefreiheit und durch mehr Ausbildung von Gebärden- und Schriftdolmetschern. Auch das Budget für Arbeit kam zur Sprache, jedoch ist eine Beurteilung dieses Instruments derzeit kaum möglich, weil es einfach noch viel zu selten in Anspruch genommen wird. Als grundsätzliche Kritik konnte festgehalten werden, dass das Budget generell unterfinanziert sei. 75 Prozent vom Arbeitgeber Brutto seien schon notwendig, um überhaupt eine sinnvolle Umsetzung zu erlangen.

Insgesamt gab es Klage über mangelnde Informationsmöglichkeiten, nicht einheitliche Ansprechpartner und zu wenig Klarheit in der Beratung. Schwerbehindertenvertretungen müssten in jedem Fall gestärkt werden, die aktuellen Freistellungsquoten seien unrealistisch. Oft stimmen sich Arbeitgeber nicht mit der Schwerbehindertenvertretung ab. So kam der Vorschlag auf, einen mangelnden Austausch von Arbeitgebern mit den Behindertenvertretungen einfach durch Sanktionen zu befördern. Die öffentlichen Auftraggeber sind übrigens überhaupt keine Vorbilder in Sachen Integration – und doch könnten Sie es sein. Hier ist einiges zu tun!

Zu den Werkstätten waren die Einschätzungen so umfangreich, dass sich dieses Thema noch einmal in einem komplett eigenen Workshop behandeln ließe. Deutlich wurde aber, dass im Bereich Werkstätten viel zu geringe Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt existiert und Personen nicht adäquat entlohnt werden. Die Vernachlässigung eines Mindestlohns an dieser Stelle ist ein klarer Verstoß gegen §27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen müssen ein Recht darauf und die Möglichkeit haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Frage der Vermögensanrechnung wurde problematisch diskutiert, denn viele Betroffene fragten sich wohl, warum einen gut bezahlten Job annehmen, wenn im Nachhinein in der Regel alles verrechnet werde.

Die Diskussion in solch einer großen Runde machte deutlich: gerade weil Menschen mit Handicaps unter sich schon eine extrem heterogene Gruppe darstellen, ist das Ziehen an einem gemeinsamen Strang umso wichtiger. Immer noch werden Interessen gegeneinander abgewogen – gemeinsam wäre man aber viel erfolgreicher! Denn das geplante Gesetz ist überaus wichtig, aber es wird sich dann vor allem erst in der Umsetzung zeigen, wie die Integration erfolgreich gelingt.

Arbeitsmarktpolitik auch für geflüchtete Menschen!

[08.02.2016] Die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Faktor für Integration insgesamt. Die hohe Zuwanderung von Geflüchteten macht deren Arbeitsmarktintegration zu einer prioritären Aufgabe. Vom ersten Tag an sollen die Geflüchteten in dieser Sache unterstützt werden.

Jobcenter und Agenturen für Arbeit berichten von einer kaum zu deckenden Nachfrage unter den Geflüchteten. Die Motivation ist hoch, hier selbst ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Und dies, obwohl die hier Ankommenden in vielen Fällen traumatische Erlebnisse hinter sich haben. Arbeitsmarktpolitische Instrumente können geflüchtete Menschen außerdem in ihrer Selbstorganisation fördern und Selbsthilfe unterstützen. Gleichzeitig steigert die hohe Nachfrage nach mehrsprachigem Personal auch Arbeitschancen für MigrantInnen in Deutschland. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration spricht von einem allgemein positiven Beschäftigungseffekt im Zuge der aktuellen Erhöhung staatlicher Ausgaben im Flüchtlingsbereich. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht es um mehrere zehntausend Personen bundesweit.

Und schließlich erhöht eine existenzsichernde Tätigkeit den Geflüchteten auch die Chancen auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach dreijähriger Aufenthaltserlaubnis. Ein Faktor, der auch für die anstellenden Betriebe äußerst wichtig ist, die zuverlässige Rahmenbedingungen brauchen! Der IWF hat erst kürzlich wieder mit einer Studie die langfristig positiven wirtschaftlichen Effekte der Integration von geflüchteten Menschen belegt – auch für Einheimische. Dass es einen langen Atem braucht, belegen aber auch diese Erfahrungen: Geflüchtete, die in der Vergangenheit nach Deutschland zugewandert sind, waren bisher im Zuzugsjahr durchschnittlich erst zu acht Prozent erwerbstätig, nach fünf Jahren zu 50 Prozent, nach zehn Jahren zu 60 und nach 15 Jahren zu 70 Prozent. Gleichzeitig könnten sich diese Zahlen nun wandeln, die Dinge viel schneller gehen, denn prognostiziert wird für Deutschland derzeit ein dramatisches Absinken des Arbeitskräfteangebots. Alleine in der Langzeitpflege wird es, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, 2025 eine Lücke von 670.000 Beschäftigten geben und 2050 werden bis zu einer Million Personen an Pflegekräften fehlen.

Eine Strategie wird gebraucht!

Die Unterstützung zur Integration in den Arbeitsmarkt kostet Geld und braucht sehr viel gutes Personal – beides ist knapp derzeit in Berlin. Wichtig ist vor allem eine gute Gesamtstrategie aller in Berlin beteiligten Akteure. Der Senat hat es bis heute versäumt, eine solche Zusammenarbeit ausreichend zu koordinieren. Das ist fatal, denn wenn Geflüchtete schnell den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen sollen, dann brauchen sie gezielte Unterstützung und vor allem ein konzertiertes Vorgehen aller Beteiligten. Für eine angemessene Begleitung der Geflüchteten und auch der Betriebe sollte der Senat Maßnahmen in einem Rahmenarbeitsmarktprogramm für Geflüchtete definieren und koordinieren.

Der Großteil der in Berlin im letzten Jahr angekommenen Geflüchteten ist unter dreißig Jahren. Von diesen sind laut Schätzung der Bundesagentur für Arbeit 80 Prozent ohne formale Qualifikation (das heißt nicht ohne Qualifikation!), zehn Prozent mit beruflicher Ausbildung und zehn Prozent mit akademischer Ausbildung. Während des Asylverfahrens befinden sich die AntragsstellerInnen unter der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Ab Asylanerkennung wandern diese in die Grundsicherung und in die Zuständigkeit der Jobcenter. Alleine dieser Übergang macht schon die hohe Wichtigkeit von abgestimmten Prozessen deutlich. Derzeit werden in Berlin erst mehrere hundert geflüchtete Menschen durch die Jobcenter betreut. Mitte 2016, wenn die Asylanträge aus 2015 möglicherweise alle bearbeitet sind, könnten dies dann schon mehrere zehntausend Personen sein. Politik und Arbeitsmarktakteure müssen für diesen Fall jetzt vorplanen!

Kompetenzen unbürokratisch erfassen

Wir wollen, dass die Kompetenzen der Geflüchteten früher, breiter und informeller erfasst werden, als das derzeit noch der Fall ist. Besonders wichtig ist es, nicht dokumentierte Fertigkeiten und Kompetenzen zu erfassen und einen Modus zu finden, diese zu zertifizieren, damit die Personen entsprechend ihrer tatsächlichen Fähigkeiten beschäftigt werden können. Die Bedeutung dieser Aufgabe vermitteln einem allein schon die oben genannten Zahlen. Es geht darum Standards zu entwickeln, die für ArbeitgeberInnen aussagekräftig sind. Gebetsmühlenartig wiederholen wir außerdem die Forderung, dass die so genannte Vorrangprüfung endlich insgesamt abgeschafft werden muss. Und dass Auszubildenden – und der Wirtschaft! – eine Rechtssicherheit auf Bleiberecht zwei Jahre nach einer Ausbildung garantiert werden muss, die sogenannte "3+2 Regelung".
Die frühzeitige Erfassung der Qualifikationen ist außerdem die Grundlage für Eingliederungsvereinbarungen zwischen den Jobcentern und Geflüchteten, für Qualifizierungsmaßnahmen kombiniert mit berufsbezogenen Sprachkursen. Berlin verfügt über eine sehr gute Trägerlandschaft, die passende Maßnahmen schnell und zuverlässig aufstellen kann, wenn Politik und Jobcenter hier die notwendigen Schritte unternehmen.

Es ist wichtig, hierbei die sozial-integrativen Leistungen (psycho-soziale Beratung) von Anfang an in ausreichendem Maße mit einzuberechnen, da viele Geflüchtete nach traumatischen Erfahrungen ein entsprechendes Angebot begleitend zur Arbeitsmarktintegration benötigen. Außerdem müssen wir Frauen gezielte fördern und unterstützen, da sie in vielen Fällen Verantwortung für ihre Kinder tragen. Hier braucht es eine bessere Absicherung der Kinderbetreuung und sozial-pädagogischer Angebote. Um ein existenzsicherndes Einkommen mit Kindern zu erreichen, ist in den allermeisten Fällen davon auszugehen, dass beide Elternteile arbeiten müssen.

Vorsorglich handeln und investieren

Am 16.12.2015 fand mein Arbeitsmarktpolitischer Ratschlag zur Integration von Geflüchteten in den Berliner Arbeitsmarkt statt. Jutta Cordt, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Fraktion B90/Die Grünen, diskutierten mit mir und zusammen mit 40 VertreterInnen von Berliner arbeitsmarktpolitischen Trägern die aktuelle Situation und die Perspektive aus Sicht der TeilnehmerInnen. Bereits Anfang 2014 hatte unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus übrigens einen Klausurbeschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der wichtige arbeitsmarktpolitische Schritte enthielt ("Flüchtlingsgipfel für Berlin – Rechte der Geflüchteten anerkennen und konkrete Maßnahmen ergreifen"). Die Situation hat sich in diesem Bereich in den letzten Monaten teils unvorhersehbar schnell entwickelt. Einige Probleme und Herausforderungen hätte der Senat aber schon lange kommen sehen können und geeignete Maßnahmen zu deren Bewältigung ergreifen können. Spätestens jetzt muss vorsorglich gehandelt und geplant werden!

Auskunftsverweigerung in der Arbeitsverwaltung – „BerlinArbeit“ nur ein Potemkinsches Dorf?

[19.07.2013] Arbeitssenatorin Kolat wird nicht müde, die Erfolge ihres Programms "BerlinArbeit" zu deklamieren. Wird allerdings konkret nachgefragt, dann hüllt sie sich in Schweigen. Seit vier Monaten schmort meine Kleine Anfrage "Wie praxistauglich ist das Programm Qualifizierung für Beschäftigung" (Drucksache 17/11 846) in der Verwaltung.

"Echte Qualifizierung" hatte Senatorin Kolat als einen zentralen Bestandteil von "BerlinArbeit" proklamiert und das Programm "Qualifizierung in Beschäftigung" aufgelegt. Ende letzten Jahres hatte Kolat im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Arbeitsmarktpoltische Maßnahmen Land Berlin" (Drucksache 17/11 098) noch seitenweise Qualifizierungsmaßnahmen aufgelistet, die eingerichtet werden sollten.

Allem Anschein nach kann und will die Senatorin aber nicht darauf antworten, wie viele der angekündigten Maßnahmen nun realisiert wurden, wie sich dieses Programm in der Praxis bewährt hat und wie viele Menschen davon profitiert haben.

So bleibt der Verdacht, dass "BerlinArbeit" das berühmte Potemkinsche Dorf ist: Wenn man hinter die Kulissen blickt, ist nichts zu sehen. Solange die Senatorin die Auskunft verweigert, schürt sie derartige Spekulationen.

Positionspapier "Berlin braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik!"

[31.01.2013] Zwanzig Jahre nach dem Umbruch ist die Berliner Bilanz bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes im Vergleich zu allen anderen Bundesländern schlecht. Nicht nur bei den absoluten Zahlen, sondern auch beim Abbau der Erwerbslosigkeit nimmt Berlin bundesweit einen Platz auf den hinteren Rängen ein. Zwar steigt die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin – Ende Janaur 2013 waren etwa drei Prozent sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr gemeldet als ein Jahr zuvor. Eine detaillierter Analyse der monatlichen Arbeitsmarktstatistik trübt aber das Bild vom vermeintlichen Jobwunder: Gut ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos, die Jugenderwerbslosigkeit fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Berlin verzeichnen einen Höchststand.

Trotz guter Beschäftigungsindikatoren im Vergleich mit den anderen Bundesländern dümpelt der Berliner Senat arbeitsmarktpolitisch weiter vor sich hin.

Unser Positionspapier "Berlin braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik!" ist der Grüne Auftakt für die Entwicklung eines Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramms für Berlin und die Debatte mit den Akteuren als auch im Parlament. Neben der Beschreibung der Situation werden die wesentlichen grünen Forderungen für die künftige Ausrichtung der Berliner Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt.

Folgende zehn Punkte sind maßgeblich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik:

  • Niedriglohnsektor bekämpfen durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn – zunächst auch auf Landesebene – und Einführung einer wirksamen Kontrolle zum Berliner Vergabegesetz
  • Effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen: Dopplungen abbauen, Lücken schließen, Ineffizienzen beseitigen und regelmäßig evaluieren
  • Neue Qualität der Kooperation mit der Berliner Wirtschaft auch im Sinne eines stärkeren Engagements der Berliner Unternehmen - von der Schule über die Zahl und Qualität der Ausbildung bis hin zur beruflichen Weiterbildung
  • Unterstützung für den Aufbau und die Arbeit regionaler Netzwerke der Arbeitsmarktpolitik
  • Qualitätssicherung in den Berliner Jobcentern zur Stärkung der Kundenorientierung und Verbesserung der Beratung durch Fortbildungen der MitarbeiterInnen und Absenkung der Fallzahlen
  • Transparenz erhöhen, u.a. durch ein Wegeleitsystem für Arbeitssuchende, Aufdeckung des konkreten Fachkräftebedarfs und dem danach bestehenden Qualifizierungsbedarf
  • Stärkere Zielgruppenorientierung durch Bereitstellung passgenauer Qualifizierungs- und Betreuungsangebote – sei es für Ältere, für Alleinerziehende, Migranten oder Jugendliche ohne Schulabschluss
  • Qualifizierungs- und Integrationsmodelle ganzheitlicher aufstellen durch Bereitstellung von Coaches, die die Arbeitssuchenden begleiten und die Moderation zwischen Arbeitssuchenden und künftigem Arbeitgeber übernehmen
  • Neue Initiativen für Gründungen aus der Erwerbslosigkeit ergreifen
  • Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes

 

BerlinArbeit – viel Lärm um wenig Inhalt

Seit mehr als einem halben Jahr kündigt die zuständige Senatsverwaltung das zentrale arbeitsmarktpolitische Projekt der rot-schwarzen Koalition "Berlin Arbeit" schon an. Nun folgt die Ernüchterung, denn "Berlin Arbeit" beschränkt sich bisher auf ein inhaltlich dürftiges Eckpunktepapier, das lediglich allgemeine Ziele und Ankündigungen, aber nichts Konkretes enthält. Schlimmer noch, Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit, z.B. die dringend notwendige Reform des Übergangs Schule-Beruf werden nicht angepackt. Dabei ist gerade dieser Bereich ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit.

Der Senat kündigt eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik an, schreibt den – drastisch gekürzten – Arbeitsmarkthaushalt aber im wesentlichen mit den altbekannten Maßnahmen fort. So werden z.B. die finanziellen Mittel für das Programm "Zusatzjob und Bildung" verdoppelt und es gibt kein Konzept, wie dieses Programm umgesetzt werden soll. Die Bürgerarbeit" soll mit freiwilliger "echter" Qualifizierung versehen werden und die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger werden mit dem Problem, wie sie diese an den Mann und die Frau bringen sollen, alleine gelassen.

Mit dem Programm "Berlin Arbeit" zeigt der rot-schwarze Senat, dass er die wesentlichen Problemlagen Berlins nicht erkennt. Eine zukunftsfähige Politik sieht anders aus. Wir brauchen landesseitig Schwerpunktsetzungen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen, für Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und für langzeiterwerbslose Menschen. Die rot-schwarze Arbeitsmarktpolitik muss endlich in Abstimmung mit den Instrumenten der Bundesagentur und vor allem mit den arbeitsmarktpolitischen Akteuren dieser Stadt erfolgen, die über die notwendige Erfahrung mit den Zielgruppen und der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verfügen. Nur so kommen wir zu einen effektiven Mitteleinsatz und zu Erfolgen.

Erwerbslose Menschen brauchen berufliche Weiterbildung und Nachqualifizierung – hier steht der Senat in der Verantwortung, ergänzend zur Förderung der Bundesagentur Maßnahmen zu finanzieren. Die Maßnahmen des Landes müssen Bereiche abdecken, die nicht durch das SGB II oder das SGB III finanziert werden können. Gemeinsam mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg muss der Senat ein auf Eingliederung in Beschäftigung und den Erhalt einer Beschäftigung ausgerichtetes arbeitsmarktpolitisches Programm für die nächsten Jahre vorlegen, das die Bekämpfung der strukturellen Erwerbslosigkeit sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs unter den Aspekten des demografischen Wandels zum Ziel hat.

Bildung und Qualifizierung müssen integrale Bestandteile Berliner Arbeitsmarktpolitik werden. Zudem muss die Aufnahmefähigkeit des Berliner Arbeitsmarktes enorm verbessert werden und hier ist die Berliner Wirtschaft in der Verantwortung.

Bei all den angekündigten Zielen zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Berlin stellt sich die Frage, ob Arbeitssenatorin Kolat auch mit den richtigen Zahlen rechnet. Wenig zielführend ist es, allein auf die Arbeitslosenstatistik zu fokussieren, denn alle wissen, dass die Erwerbslosenzahlen nur bedingt die reale Situation widerspiegeln. So werden TeilnehmerInnen an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht erfasst. Ausschlaggebend für ihre Rechnung müssten die Menschen sein, die als unterbeschäftigt gelten. Das sind alle Erwerbslosen und u.a. auch diejenigen, die in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken. Diese Zahl ist in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern besorgniserregend hoch: 299 369 (16,4 Prozent). Über 130.000 Menschen beziehen in Berlin ergänzende Leistungen nach dem SGB II, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können.

 

Berlin braucht eine zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Berlin hat den Aufschwung nicht genutzt und steht nach fast zehn Jahren rot-roter Koalition schlecht da. Sowohl SPD als auch die Linke haben es versäumt, den Grundstein für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung zu legen.

Der von Wowereit und Wolf viel beschworene Jobboom basiert vor allem auf prekärer Beschäftigung. Zwar haben die sozialversicherungspflichtigen Stellen in Berlin in den letzten Jahren zugenommen, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Es entstanden vornehmlich Minijobs, Teilzeitbeschäftigung, befristete Projektarbeitsplätze und Leiharbeit u.ä. Bis heute wollen weder die SPD noch die Linkspartei zur Kenntnis nehmen, dass sich Berlin unter ihrer Regierung zum einkommensschwächsten Bundesland entwickelt hat und der Aufschwung an vielen Berlinern und Berlinerinnen vorbei zieht.

Das arbeitsmarktpolitische Scheitern des Senats überrascht nicht. Zu einseitig war die Fokussierung auf das Prestigeprojekt der Linkspartei, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Finanzielle Mittel für Ausbildung und Qualifizierung wurden dafür gekürzt. Beim Abbau der Erwerbslosigkeit befindet sich Berlin bundesweit an letzter Stelle, in Sachen Langzeiterwerbslosigkeit sind wir trauriger Spitzenreiter. Die Spaltung des Berliner Arbeitsmarktes verschärft sich, viele Menschen bleiben langfristig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. In zehn Jahren Regierungszeit haben es SPD und Linke nicht geschafft ein gesamtstädtisches arbeitsmarktpolitisches Konzept zu entwickeln. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die konsequent auf Qualifizierung und Weiterbildung setzt, suchen wir bei Rot-Rot vergebens. mehr

 

Perspektive – sozial-integrativer Arbeitsmarkt

Fast alle sind sich einig, dass ein sozialer Arbeitsmarkt dringend notwendig ist. Der Ansatz muss sein, für erwerbslose Menschen, die dauerhaft vom Arbeitmarkt ausgeschlossen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung zu schaffen. Das rot-rote Vorzeigeprojekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) ist gescheitert, weil es durch möglichst hohe Fallzahlen beeindrucken sollte, statt in einem begrenzten Umfang – aber dafür nachhaltig – öffentliche geförderte Beschäftigung zu schaffen.

Angesichts der hohen Zahl langzeiterwerbsloser Menschen in Berlin, viele davon mit Vermittlungshemmnissen und Unterstützungsbedarf, ist es richtig und wichtig, dass die Berliner Landespolitik zusätzlich zum Gesetzesauftrag ein eigenes Förderprogramm in verschiedenen Variationen nach Zielgruppen orientiert durchführt. Die Zahl dieser Menschen mit Unterstützungsbedarf stellt in Berlin eine ganz stabile Größe dar. Ihre Beschäftigungsmöglichkeiten sind fast unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung, weil sie sich über die Förderinstrumente ihre individuellen Zugangschancen erst mal von Grund auf erarbeiten müssen. Für diese Menschen brauchen wir Beschäftigung, die wirtschaftliche und soziale Prinzipien miteinander verbindet.

Lesen Sie dazu unseren Artikel "Öffentlich geförderte Beschäftigung muss nachhaltig sein!" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Stachlige Argumente".