Aus aktuellem Anlass

Zunächst meinen herzlichen Dank an alle, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben. Ich freue mich sehr,  dass ich auch in der neuen, in der nunmehr 18. Legislatur weiterhin im Abgeordnetenhaus für Bündnis 90/Die Grünen arbeiten kann.

Unser Fraktion mit ingesamt 27 Abgeordneten hat sich inzwischen konstituiert. Noch nicht festgelegt ist, wer in welcher Funktion zukünftig die Fraktion vertreten wird. Ich hoffe aber, dass mich die Fraktion erneut damit beauftragt, mich für eine nachhaltige Kulturpolitik in Berlin stark zu machen und dass ich, was mir besonders am Herzen liegt, den Dialog mit den Kulturschaffenden, Künstler*innen und Kulturinteressierten — produktiv fortsetzen kann.

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat mich sowohl mit der Leitung/Koordination der Fachverhandlungsgruppe Arbeit/Soziales als auch Kultur/Medien/Netzpolitik beauftragt. Die letzten Wochen waren insofern extrem zeit- und arbeitsintensiv. An dieser Stelle möchte ich explizit noch mal all denjenigen danken, die uns mit fachlichem Input aus allen Sparten versorgt haben. Sie haben damit für eine gute Basis bei den Verhandlungen gesorgt.

Nach Abschluss der Fachverhandlungen, die mit SPD und der Linken sehr konstruktiv und einvernehmlich geführt wurden, konnten wir die guten Ergebnisse unserer Fachverhandlungen im Bereich Kultur, Medien und Netzpolitik sowie Arbeit und Soziales weitestgehend verteidigen. Ich denke, wir werden gemeinsam mit SPD und Linke ein gutes Programm für die nächsten fünf Jahre erarbeitet.

Und nun komme ich zum wichtigsten Punkt. Die Hauptverhandlungsgruppe hat bisher nur vorläufig beschlossen. Vorläufig heißt, hinter etlichen Punkt steht noch ein ganz entscheidendes Wort: "Finanzierungsvorbehalt", das bedeutet all diese Punkte wurden von der Fachgruppe Finanzen hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit und Umsetzung geprüft und werden nun abschließend in der Hauptverhandlungsgruppe beraten.

So sind die Fakten. Dennoch kursieren Texte, die angeblich das Ergebnis der Verhandlungen in der Hauptverhandlungsgruppe widerspiegeln sollen. Über Sinn und Zweck dieser Verbereitung kann man sich trefflich streiten, ich persönlich halte ein derartiges Vorgehen für nicht seriös. Wie gesagt, wir haben bisher ein gutes Ergebnis erzielt und ich hoffe sehr, dass die entscheidenden Punkte die Finanzierungsrunde "überleben".

Ich bitte aber an dieser Stelle um Ihr/Euer Verständnis, dass zumindest wir uns an die vereinbarte Vertraulichkeit halten, weil alles andere auch geeignet ist, die bisher erzielten Ergebnisse zu gefährden. Sobald uns das endgültige Papier, also der Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich umgehend zur Verfügung stellen.

Abgeschlossen werden die Verhandlungen am 16. November 2016, das heißt, dann steht der finale Text des Koalitionsvertrags.  Dieser wird dann in den Parteigremien zum Beschluss vorgelegt. Ebenfalls bis zum 16. November sollen auch die zukünftigen Ressortzuschnitte und die Personalfragen sein. In der Folge werden sich dann spiegelgleich die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituieren. Das weitere Verfahren sieht dann die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Rahmen der Plenarsitzung am 8. Dezember (Beginn 10 Uhr) vor. In Berlin verfügt der Regierende über eine sog. Richtlinienkompetenz, das bedeutet, die Senator*innen werden nicht gewählt, sonderen vom Regierenden Bürgermeister berufen bzw. ernannt.

Zukunftsstrategie des Berliner Senats für die Berliner Öffentlichen Bibliotheken — Wahlkampfgetöse oder späte Einsicht?

[19.07.2016] Schön, dass sich Kultursenator Müller und der Senat  von unserem Positionspapier "Bibliotheken in Berlin stärken" haben inspirieren lassen. Fakt ist, in Berlin befinden sich die Bibliotheken in einer dramatischen personellen und finanziellen Situation. Sparmaßnahmen und Rationalisierungsprozesse bei Fachpersonal und Medienausstattung sowie die Auslegung der Kosten-Leistungs-Rechnung in den Bezirken bedrohen erheblich ihre Arbeitsfähigkeit und die Qualität ihrer fachlichen Ausrichtung. Weiterlesen

Radikaler Neustart an der Volksbühne?

[12.07.2016] Inzwischen wird die Debatte um die Zukunft der Volksbühne breit geführt. Nachzulesen u.a. auf Nachtkritik mit aufschlussreichen Kommentierungen.
Staatssekretär Tim Renner vertritt  die Auffassung, dass es einen radikalen Wechsel an der Volksbühne geben müsse und dies bedeute, dass auf den großen Castorf kein kleiner folgen könne, sondern jemand völlig anderer Struktur. Renner meint in diesem Zusammenhang, dass z.B. Pollesch und/oder Fritsch bei dem stilprägenden Vorgänger nicht funktionieren würde und auch gegenüber Castorf respektlos gewesen wäre. Weiterlesen

Warum wir endlich aus den Erkenntnissen von Untersuchungsausschüssen die Lehren ziehen müssen

[20.06.2016] Über den Endbericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper konnte mit der Regierungskoalition aus SPD und CDU kein Einvernehmen hergestellt werden. Durch ca. 120 Änderungsanträge der Koalition von SPD und CDU (insgesamt gab es 147 Änderungsanträge aller Fraktionen zum Berichtsentwurf) veränderte die Koalition den Entwurf des Abschlussberichts in der abschließenden Beratung massiv in seiner Kernaussage und verschleiert damit die Ursachen, die zu diesem Baudesaster geführt haben.

Ein Minderheitenrecht ist bei der Abstimmung über Inhalte von Abschlussberichten derzeit nicht vorgesehen. Den Oppositionsfraktionen wird lediglich das Instrument eines Sondervotums zugebilligt, um ihre Erkenntnisse und eine eigene Darstellung von Abläufen anzumerken. Der Inhalt des Abschlussberichts wird von der Regierungsmehrheit bestimmt und verabschiedet.
Untersuchungsausschüsse werden aus konkreten Anlässen eingesetzt, oft sind erhebliche negative Auswirkungen auf öffentliche Finanzen zu beklagen. Es gilt Ursachen zu identifizieren und auf der Grundlage von Erkenntnissen Empfehlungen auszusprechen, wie künftig ähnliche Schäden für die öffentliche Hand zu verhindern sind. Im Interesse der Dokumentation einer kritischen Untersuchung und Sachaufklärung regen wir an, das Minderheitenrecht auf das Verfassen und Verabschieden von Abschlussberichten auszuweiten.
Lesen Sie dazu meinen Gastkommentar im Tagesspiegel.

Untersuchungsausschuss Staatsoper: Kollektive Verantwortungslosigkeit des Senats

[16.6.2016] Am 23. Juni 2016 wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Staatsoper im Plenum beraten.
Der Zeitplan sah ursprünglich die Beratung zur Staatsoper am 9. Juni vor, dies wurde allerdings durch SPD und CDU verhindert, die die Beratung des Abschlussberichts mit zahlreichen Änderungsanträgen in die Länge zogen. So konzentriert sich das Versagen der politisch Verantwortlichen bei beiden Bauprojekten auf eine Sitzung. Weiterlesen

Meine Rede in der Debatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses im Plenum des Abgeordnetenhauses am 23.06.2016 sehen Sie hier.

Vernissage des Künstlers Filippo De Esteban am 13.6.16 in meinem Abgeordnetenbüro

Foto: F. De Esteban

[07.06.2016] Wir laden herzlich zur Vernissage des Künstlers Filippo De Esteban im neuen Abgeordnetenbüro Bangert & Lux ein:

"Arbeiten auf Papier"
am Montag den 13. Juni 2016 um 18:30 Uhr
im Steglitzer Abgeordnetenbüro Bangert & Lux
Schildhornstraße 91, 12163 Berlin

"Arbeiten auf Papier" ist eine kleine Auswahl von Bildern, die im Winter 2016 entstanden sind. Exzentrisch, archaisch. Eine freie Hand im Dienste der Kunst. Die Linie tanzt, die Farbe denkt. Weiterlesen


Gleichberechtigt und Selbstbestimmt in der Arbeitswelt?

© A. Alfter

[02.06.2016] Über 200 (!) Personen diskutierten mit uns im Workshop zur Teilhabe am Arbeitsleben auf der Fachtagung der grünen Bundestagsfraktion "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" am 23.5.16. Das Interesse an dem Thema ist immens und es ist klar: ein wirksames Bundesteilhabegesetz ist längst überfällig! Weiterlesen

Mein neues Büro in Steglitz-Zehlendorf!

[19.05.2016] Ich bin in ein neues Abgeordnetenbüro eingezogen: zusammen mit meinem Fraktionskollegen Benedikt Lux teile ich mir nun das Büro in der Schildhornstraße und freue mich auf den kommenden Sommer und Wahlkampf mit Ihnen allen in Steglitz-Zehlendorf!
Ein kleiner Teaser vorweg: am 13.6.2016 feiern wir um 18.30h die Vernissage des Künstlers Filippo de Esteban in unseren Räumen ... Weiterlesen

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: Kompetenzen besser anerkennen!

[04.03.2016] Ohne Plan geht der Senat bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen vor. Er hätte es in der Hand, gezielt zu koordinieren – stattdessen heuert er McKinsey an, weil er der Sache nicht gewachsen ist. Weiterlesen

Arbeitsmarktpolitik auch für geflüchtete Menschen!

[08.02.2016] Die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Faktor für Integration insgesamt. Die hohe Zuwanderung von Geflüchteten macht deren Arbeitsmarktintegration zu einer prioritären Aufgabe. Vom ersten Tag an sollen die Geflüchteten in dieser Sache unterstützt werden. Weiterlesen

Kulturhaushalt 2016/2017: Schön gerechnet!?

[22.12.2015] Von einem "neuen Deal mit der Freien Szene" spricht Kulturstaatssekretär Renner nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017. Deutlich mehr Mittel sollen der Kultur insgesamt und ausdrücklich auch der Freien Szene zugute kommen. Richtig so! Denn dieses Geld war lange überfällig und jeder hier investierte Betrag bereichert diese Stadt. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass diese Erhöhung in erster Linie der 2016 anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geschuldet ist. Kulturpolitisch begründet oder gar inhaltlich untersetzt ist bis auf die Tariferhöhungen rein gar nichts. Weiterlesen

Dokumentation der Werkstattreihe: Broschüre "Reform der Kulturförderung – Wege zu mehr Gerechtigkeit"

[09.09.2015] Die Gesprächsreihe zur Berliner Kulturförderung ist nun mit einer Broschüre dokumentiert "Reform der Kulturförderung – Wege zu mehr Gerechtigkeit": Mit unseren PatInnen Stéphane Bauer, Ulrich Khuon, Moritz Malsch, Dietmar Schwarz, Folkert Uhde, Franziska Werner, Dr. Thomas Wohlfahrt und vielen ExpertInnen und Beteiligten aus der Berliner Kulturszene haben wir 2014 und 2015 in sieben öffentlichen Werkstattgesprächen beraten, wo Reformbedarf im Fördersystem besteht und wie wir die Strukturen transparenter gestalten können. Weiterlesen

Sommerklausur 2015: Reform der Kulturförderung – Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung

© Julian Mieth

[31.08.2015] Kultur bewegt Berlin und zieht jährlich unzählige Menschen in unsere Stadt – das soll so bleiben. Wir Grünen haben deshalb am ersten Tag unserer Sommer-Klausur eine Reform der Berliner Kulturförderung beschlossen, um unter anderem Kooperationen der Kulturinstitutionen mit der Freien Szene zu stärken sowie die einzelnen Kultursparten mehr zusammen zu denken. Das wir damit richtig liegen, haben uns auch unsere Gäste aus der Berliner Kultur bestätigt – Dietmar Schwarz, Intendant Deutsche Oper, Ulrich Khuon, Intendant Deutsches Theater, Janina Benduski, Landesverband freie Theater und Performing Arts Programm. Den einstimmig verabschiedeten Fraktionsbeschluss finden Sie hier

Sommerklausur 2015: Kultur braucht Frei-Räume – Strukturelle Anforderungen zur Sicherung von Räumen für Kulturproduktion in Berlin

© Julian Mieth

[31.08.2015] Kultur braucht Freiräume – deswegen gilt unsere Stadt vielen Kulturschaffenden aus aller Welt als "place to be". Berlins Attraktivität lebt von seinen vielschichtigen Möglichkeiten und den dezentralen Orten, an denen Kultur produziert und präsentiert wird. Das meinen nicht nur wir, sondern auch unsere Gäste Barbara Friedrich, Geschäftsführerin der Uferstudios Berlin und Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene. Wir wollen die Kulturszene schützen und ihr Freiräume für künstlerische Entwicklungen sichern. Kulturorte sind für uns ganz klar Teil der Berliner Infrastruktur. Deshalb wollen wir u.a. einen Investitionsfonds für die Raumsanierung und -sicherung auf die Beine stellen, damit Berlin für Kulturschaffende weiter attraktiv bleibt. Den einstimmig verabschiedeten Fraktionsbeschlüsse finden Sie hier